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Kleine Hilfe in Coronazeiten: Größere Kommunen im Kreis Vechta erlassen Gebühr für Außengastronomie

Damit wollen gleich 3 Städte vor Ort die angeschlagene Branche ein wenig unterstützen. Die meisten kleineren Gemeinden verzichten ohnehin auf diese Pacht.

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Mächtig viel los:  Zumeist müssen die Gastronomen für die Nutzung öffentlicher Flächen zahlen, aktuell werden ihnen diese Gebühren aber mitunter erlassen. Foto: dpa / Riedl

Mächtig viel los:  Zumeist müssen die Gastronomen für die Nutzung öffentlicher Flächen zahlen, aktuell werden ihnen diese Gebühren aber mitunter erlassen. Foto: dpa / Riedl

Gastronomen müssen mancherorts recht viel Geld dafür zahlen, wenn sie auf öffentlichen Flächen wie Straßen, Gehwegen oder Plätzen ihre Tische und Stühle aufstellen und dort Gäste bewirten wollen. Vor Ort erheben in der Regel allerdings nur die größeren Kommunen derartige Gebühren, kleinere verlangen zumeist kein Geld. Aktuell werden Restaurants und Kneipen zwischen Visbek und Vörden für diese sogenannte Sondernutzung jedoch kaum noch oder gar nicht zur Kasse gebeten. Damit soll die in Folge der Pandemie stark gebeutelte Branche ein wenig unterstützt werden, heißt es auf Anfrage aus den Rathäusern.

Beispiel Lohne: Für die Nutzung einer 50 Quadratmeter großen Freifläche, die Platz für etwa acht Tische mit je 4 Stühlen bietet, hat die Stadt vor Beginn der Pandemie eine Jahresgebühr in Höhe von 500 Euro kassiert. Das entspricht pauschal 10 Euro je Quadratmeter. Dadurch wurden nach eigenen Angaben insgesamt etwa 4500 Euro jährlich eingenommen.

Jetzt seien jedoch weder für 2020 noch für 2021 Gebühren erhoben worden, erklärt Stadtsprecher Christian Tombrägel. Und weiter: "Die Gebühren für die Außengastronomie waren in Lohne schon immer sehr niedrig. In der Pandemie wollen wir die stark gebeutelte Gastronomie nicht zusätzlich belasten. So hat die Politik bereits im vergangenen Jahr beschlossen, für 2020 und auch für 2021 keine Gebühren für die Außenbewirtung zu erheben." Nicht nur das: Darüber hinaus werde es zwei Biergärten erlaubt, auf städtischen Flächen eine temporäre Außengastronomie in diesem Sommer zu errichten.

Bürgermeister Kater spricht von starkem Zeichen

Auch die Stadt Vechta will ihre Wirtinnen und Wirte nicht im Regen stehen lassen. In normalen Zeiten müssen diese, um das gleiche Beispiel zu nehmen, für eine 50 Quadratmeter große Fläche in der Kreisstadt 200 Euro bezahlen – im Monat. Macht bei einer Saison, die von Mai bis Oktober reicht, in diesem Beispielfall nicht unerhebliche 1200 Euro. Insgesamt akquiriert die Stadtverwaltung auf diese Weise etwa 18.000 Euro im Jahr, heißt es auf Anfrage.

Im Moment gelten jedoch auch in Vechta andere Regelungen. "Für 2020 verzichten wir auf 50 Prozent der Gebühr und verschieben die Abrechnung zudem zeitlich um mehr als ein Jahr nach hinten", erklärt Stadtsprecher Herbert Fischer. Für das laufende Jahr 2021 werde sogar gänzlich auf diese Sondernutzungsgebühr verzichtet.

Gastronomie in der Innenstadt: Auch die Stadt Vechta will ihre Wirtinnen und Wirte nicht im Regen stehen lassen. Foto: ArchivGastronomie in der Innenstadt: Auch die Stadt Vechta will ihre Wirtinnen und Wirte nicht im Regen stehen lassen. Foto: Archiv

Und das kam so: Weil sich die Gesamtsituation für die Branche nicht verbessert habe, sei den politischen Gremien bereits im Mai vorgeschlagen worden, die Regelung des Vorjahres zu übernehmen, sagt Bürgermeister Kristian Kater. Die Politik sei diesem Vorschlag nicht nur gefolgt, "sondern hat darüber hinaus beschlossen, in diesem Jahr gänzlich auf eine Gebühr zu verzichten. Das war ein gemeinsames starkes Zeichen der Unterstützung für unsere gastronomischen Betriebe, die doch sehr unter der Pandemie zu leiden hatten“.

"Im 1. Halbjahr 2020 wurde die Gebühr aufgrund von Corona nicht erhoben."Ansgar Westermann, Sprecher der Stadt Dinklage

Ein kleines Zeichen will auch die Stadt Dinklage setzen. Hier werden in der Regel – je nach Art der Fläche – nur geringe Jahresgebühren in Höhe zwischen 50 und 180 Euro fällig. Darauf wird jedoch momentan weitgehend verzichtet. "Im 1. Halbjahr 2020 wurde die Gebühr aufgrund von Corona nicht erhoben. Im 2. Halbjahr 2020 wurde die Hälfte der Gebühr für die Sondernutzungen in Rechnung gestellt", sagt Stadtsprecher Ansgar Westermann. Wie es im laufenden Jahr weitergehe, sei aber noch nicht abschließend entschieden worden.

Unstrittig ist derweil, dass die Außengastronomie einen wichtigen Beitrag für attraktive und lebendige Innenstädte leistet. Auf der anderen Seite ufert aber gerade in manchen Großstädten die Menge der Tische und Stühle auf öffentlichen Freiflächen aus. Dort wird das Instrument der Gastrogebühr dann als Steuerungsmechanismus angewendet. Als Faustregel scheint jedoch zu gelten: Je kleiner die Stadt oder Gemeinde, desto eher wird ganz auf eine derartige Pacht verzichtet.

5 Gemeinden verzichten ganz auf Gastrogebühr

Letzteres gilt im Landkreis Vechta für die Hälfte aller Kommunen. Heißt: In den Gemeinden Bakum, Holdorf, Neuenkirchen-Vörden, Steinfeld und Visbek wurden und werden bislang – nach eigenen Angaben – generell keine Sondergebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Gastronomie erhoben.

Dort, wo die Kommunen an der bisherigen Regelung nichts geändert haben, sind die Gebühren derweil relativ gering oder kommen ohnehin nur selten zur Anwendung. Beispiel Goldenstedt: Dort gebe es nur 1 einzigen Gastronomiebetrieb, der eine öffentliche Freifläche nutze, sagt Gemeindesprecher Steffen Boning. Dafür werde pro Jahr eine Pauschale in Höhe von 125 Euro verlangt. Ähnlich ist das Bild in der Stadt Damme. Dort liegt die pauschale Jahresgebühr für die Außengastronomie bei 80 Euro. Häufig in Anspruch genommen wird sie offenbar nicht. Denn: Die Stadtverwaltung nimmt damit gerade einmal 160 Euro pro Jahr ein.

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