Klarheit über Ziele der Waffenhilfe für die Ukraine fehlt

Mit seinem Redeauftritt vor dem Europäischen Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugleich eine Bühne für die gesamte Weltöffentlichkeit erhalten. Dabei ging es um das unmissverständliche Signal und Bekenntnis, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion nicht nur ihre territoriale Integrität verteidigt, sondern auch ihre Zukunft als unabhängiges europäisches Land mit westlichen Werten.  

Diese Bekräftigung ist immer wieder aufs Neue notwendig. Denn es geht zugleich um den Wertekanon der EU auf dem Kontinent. Es geht zweifellos auch um die Selbstbehauptung Europas – im moralischen Sinne, aber auch ganz besonders in Sachen Sicherheit.  
Eben deshalb stellen sich jedoch fundamentale Fragen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Welches Ziel verfolgt sie genau? Wie weit soll und kann sie gehen?

Verhandlungen beinhalten Kompromisse. Und das passt nicht zum erklärten Willen der Ukraine, die russischen Truppen ganz aus ihrem Territorium zu verdrängen.Giorgio Tzimurtas

Bislang hieß es: Die Waffenhilfe für Kiew folgt der Logik, dass sie Moskau  an den Verhandlungstisch zwingen soll. Das ist plausibel. Aber: Verhandlungen beinhalten Kompromisse. Und das passt nicht zum  erklärten Willen der Ukraine, die russischen Truppen ganz aus ihrem Territorium zu verdrängen.

Es wird Zeit, sich in der EU und in der Nato ein gemeinsames Bild davon zu machen, was die Waffenhilfe bezwecken soll: maximale Freiheit für die Ukraine oder möglichst minimale Abstriche bei den Gebieten? Fest steht: Weitere Hilfe zur Verteidigung ist massiv notwendig, aber Kampfflugzeuge gehören nicht dazu. Sie sind laut Experten militärisch nicht erforderlich, und zu groß wäre die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges. Auch das sollte klargestellt werden.