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Klare Kante statt Eiertanz

Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Es muss klar sein, dass niemals eine Partei regieren darf, die rassistisch ist und die deutsche Geschichte relativiert.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vollführt kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland einen brandgefährlichen Eiertanz. Im Ringen um den Machterhalt sucht der Landesvater immer neue Schuldige für den Fall, dass die CDU ihre Spitzenposition und damit auch den Führungsanspruch verliert. Zunächst ist es die Bundesregierung wegen ihrer angeblich unüberschaubaren Corona-Maßnahmen, dann die "missionarisch durchgedrückte" Gendersprache und jetzt auch noch SPD und Grüne, die der AfD zu wenige Stimmen abnehmen würden.

Im Ernst, Herr Haseloff? Wie wäre es damit, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren, denn dort türmt sich der Unrat stapelweise. Zu nennen ist Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Hetzjagden von Neonazis auf Ausländer 2018 in Chemnitz immer noch kategorisch leugnet und jetzt für die CDU in den Bundestag einziehen soll. Oder Max Otte, ehemaliger Kuratoriumsvorsitzender einer AfD-nahen Stiftung, der nun den ultrarechten Rand der Christdemokraten namens Werte-Union leitet. Nicht zuletzt werben Teile der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion immer wieder für eine Kooperation mit der AfD.

Distanzierung von allen Antidemokraten notwendig

Hier werden bewusst Grenzen eingerissen, um auszuloten, wie weit man gehen kann. Dabei muss allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten klar sein, dass in Nachkriegsdeutschland niemals eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen darf, die – nicht nur im Osten – offen rassistisch ist, die deutsche Geschichte relativiert und das politische wie gesellschaftliche Klima nachhaltig verdirbt.

In Sachsen-Anhalt treffen die rechtsextremistischen Freiheitsfeinde unglücklicherweise nicht nur auf eine zerstrittene CDU, sondern auch noch auf eine Bevölkerung, die zumindest in Teilen gefestigte nichtdemokratische Ansichten hat. Auch vor diesem Hintergrund ist von Haseloff eine unermüdliche Distanzierung von den Antidemokraten in der AfD und den eigenen Reihen zu erwarten. Klare Kante statt Eiertanz.

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