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Kita-Notverordnung in Niedersachsen bleibt länger bestehen

Es geht um die flexible Aufnahme von geflüchteten Kindern: Die Landesregierung hat die Verlängerung von Ausnahmeregeln bis zum Juli 2023 beschlossen.

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Symbolfoto: dpa

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Die sogenannte Kita-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Niedersachsen wird bis zum 31. Juli 2023 verlängert. Damit bleiben Ausnahmen bestehen, unter anderem was die maximale Gruppenbelegung in den Kindertagesstätten angeht. Zudem dürfen weiterhin beim kurzfristigen Ausfall von pädagogischen Fachkräften mehrere «andere geeignete Personen» in der Betreuung eingesetzt werden. Auf Vorschlag von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) habe das Kabinett am Montag der Fristverlängerung zugestimmt, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Die aktuelle Verordnung läuft Ende dieses Jahres aus.

«Der Krieg in der Ukraine dauert an und wir beobachten derzeit eine zunehmende massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur in dem Land durch russische Raketenangriffe», sagte Hamburg. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Flüchtende in Niedersachsen Schutz suchen werden - darunter viele Kinder. Um ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, sei es notwendig, den Kita-Trägern die Möglichkeit zu geben, bei Bedarf zusätzliche Betreuungsplätze anzubieten.

«Ich weiß, dass das eine große Belastung ist, gerade für die Beschäftigten in den Einrichtungen», räumte die Ministerin ein. «Wir werden deswegen auch weitere Gespräche mit den Trägern aufnehmen, wie wir mit zusätzlichem Personal unterstützen und ab Sommer möglichst ohne Ausnahmeregelung eine Lösung finden.»

Die Gewerkschaft Verdi sieht die Kita-Notverordnung wegen der zusätzlichen Belastung für die Fachkräfte kritisch. Branchenvertreter appellierten bereits im vergangenen Sommer an die Politik, dass die Übergangsregelung nicht zum Dauerzustand werden dürfe.

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