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Kita-Finanzierung: Ein Kompromiss als Übergangslösung

Ausgehend von einer Diskussion mit dem Caritas-Verein Altenoythe hat der Stadtrat die Finanzierung von Kindergartengruppen in freier Trägerschaft insgesamt auf den Prüfstand gestellt.

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Für die Kita-Finanzierung will der Friesoyther Stadtrat bis zum Sommer eine tragfähige Gesamtlösung finden. Bis dahin erhalten die Kindergärten in freier Trägerschaft einen pauschalen monatlichen Zuschuss von 340 Euro pro Kind und Monat.   Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Für die Kita-Finanzierung will der Friesoyther Stadtrat bis zum Sommer eine tragfähige Gesamtlösung finden. Bis dahin erhalten die Kindergärten in freier Trägerschaft einen pauschalen monatlichen Zuschuss von 340 Euro pro Kind und Monat.   Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Die Kindertagesstätten in privater Trägerschaft werden in Friesoythe rückwirkend von August 2019 bis einschließlich Juli 2022 einen monatlichen Zuschuss von 340 Euro pro betreutem Friesoyther Kindergartenkind bekommen. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Vom neuen Kindergartenjahr an soll dann eine bis dahin zu erarbeitende endgültige Regelung gelten.

Der Beschluss war notwendig geworden, da die Stadtverwaltung und der Caritas-Verein Altenoythe sich nicht einigen konnten, wie hoch der pauschale Zuschuss der Stadtverwaltung für die "Kita für Alle" in der Willohstraße ausfallen soll. Die Stadt hatte analog zu den Pauschalen, die an die privaten Kitas Weidenkörbchen und Montessori Kinderhaus gezahlt werden, 300 Euro pro Kind und Monat angeboten. Der Caritas-Verein hatte demgegenüber 450 Euro gefordert. Der Vorstand begründet diese Summe mit höheren Kosten wegen der von 5 auf 7,5 Stunden ausgeweiteten Betreuungszeiten sowie mit einer Refinanzierung der Investitionskosten an dem neuen Standort, die üblicherweise, so die Argumentation, von den Kommunen übernommen werden. 

Kompromissvorschlag liegt bei 340 Euro

Für die Stadt ist diese Forderung indiskutabel. Generell sei klar, dass eine Kindertagesstätte ohne einen Kostenanteil der Kommune nicht betrieben werden kann, heißt es in der Beschlussvorlage. Allerdings liege der von der Caritas angesetzte Betrag nicht nur deutlich über dem, was für die anderen Kitas im Stadtgebiet, die in städtischer oder kirchlicher Trägerschaft sind, gezahlt werden muss. Zudem habe der Caritas-Verein 2018 zugesichert, dass die städtischen Kosten bei der "Kita für Alle" bei einer fünfstündigen Betreuungszeit unter 375 Euro pro Platz und Monat liegen werden. Nicht zuletzt müssten im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes dann auch die anderen Kitas in freier Trägerschaft ebenfalls 450 Euro pro Kind und Monat bekommen, was für die Stadt nicht finanzierbar sei und zudem über den Bedarf der Kitas hinausginge. Und nicht zuletzt sei eine Übernahme der Investitionskosten im Vorfeld des Kita-Baus an der Willohstraße nie Gegenstand der Gespräche gewesen. 

Schon in der Sitzung des Jugendausschusses am 24. November war das Thema diskutiert worden. Als Kompromiss zwischen den bislang gezahlten 300 Euro für die freien Kitas und den ursprünglich vom Caritas-Verein angesetzten 375 Euro hatte der Ausschuss vorgeschlagen, der Kita für alle eine Pauschale von 340 Euro pro Monat und Kind zu zahlen. Auf Antrag der SPD/Grüne-Fraktion beschlossen der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat am Mittwochabend, darüber hinauszugehen und den Betrag aus Gründen der Gleichbehandlung auch den Kindergartenbereichen der freien Kitas Weidekörbchen und Montessori-Kinderhaus zu zahlen. 

Bis zum Sommer soll ein tragfähiges Konzept auch für die kirchlichen Kitas vorliegen

Die Regelung ist allerdings bis Ende Juli 2022 befristet. "Wir wollen bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres ein transparentes Verfahren für alle Kitas haben, um rechtliche Vorgaben einzuhalten", betonte Renate Geuter, Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion in der Ratssitzung. Das, so Geuter, "sensible und insgesamt komplexe Thema" soll deshalb in einer interfraktionellen Sitzung besprochen werden, um alle Ratsmitglieder auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen. Ziel müsse sein, bis zum Sommer "ein tragfähiges Konzept auch für die kirchlichen Kindertagesstätten zu finden", betonte Geuter.

Für die CDU/FDP-Fraktion unterstrich ihr Vorsitzender Lukas Reinken, dass man mit der Übergangslösung glücklich sei, da die freien Träger nun planen können. "Wir alle wollen gut ausgestattete Kitas, aber eben auch niemanden übervorteilen", sagte er. Als Grundlage für die Berechnungen dürfe man deshalb nur Zahlen verwenden, die auch gerechtfertigt seien. "Das Thema ist anspruchsvoll", betonte Reinken. "Und wir wissen jetzt schon, dass wir nicht alle Ansprüche werden befriedigen können."

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