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Keine weiteren Quertreiber

Thema: Die EU ist ein Friedensprojekt – Umso wichtiger sind Neuaufnahmen. Wäre da nicht bei Abstimmungen das Einstimmigkeitsprinzip.

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Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo: Wird der Westbalkan bald Teil der Europäischen Union sein? Die Staaten selbst drängen darauf, doch die Verantwortlichen in Brüssel sollten Vorsicht walten lassen. Denn die Beitrittseuphorie kühlt sich erfahrungsgemäß schnell ab, sobald neben den Vorteilen auch unangenehme Pflichten – etwa die Einhaltung verbindlicher Rechtsstandards – auftauchen.

Eines ist klar: Weitere Quertreiber, die die jährlichen Fördermilliarden zwar gern einstreichen, sich ansonsten aber ihr eigenes Wertesystem zusammenbasteln, kann Europa nicht vertragen. Was derzeit in Polen und Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern passiert, sollte Warnung genug sein. Das Einstimmigkeitsprinzip, das jedem Land ein Vetorecht einräumt, ist der Sargnagel für die europäische Einigung. Es stammt aus einer Zeit, als sich in Brüssel niemand die Rückkehr autoritärer Bewegungen vorstellen konnte. Wird es nicht abgeschafft, schränkt jede Neuaufnahme die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft weiter ein.

Gleichwohl ist der Balkan ein wichtiger Teil des Kontinents, historisch wie kulturell. Noch vor gut 25 Jahren tobte dort ein fürchterlicher Bürgerkrieg, einige Staaten sind bis heute miteinander verfeindet. Sie eng an Europa zu binden, tut not, denn die EU – das wird oft vergessen – ist vor allem ein Friedensprojekt.

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