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Keine Partei der Mitte

Thema: Grüne beraten Grundsatzprogramm  -  Die Grünen sind eine linke Partei und werden es auf absehbare Zeit auch bleiben.

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Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, was die Grünen am Ende ihres digitalen Bundesparteitags als 4. Parteiprogramm in ihrer 40-jährigen Geschichte verabschieden werden. Manches von dem, was vorab schon mal an Positionen längst etablierter grüner Politikerinnen und Politiker durchsickerte, lässt manchen Kommentator bereits von einem Weg in die Mitte reden. Das trifft aber nicht zu. Die Grünen sind eine linke Partei und werden es auf absehbare Zeit auch bleiben.

Daran ändern auch die jüngsten Äußerungen des Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck zur Bekämpfung der militanten Islamisten rein gar nichts. Wer in Landesparlamenten mit der aktuell unter dem Parteinamen "Die Linke" firmierenden Ex-DDR-Staatspartei SED ohne jede Skrupel koaliert und ein solches Bündnis für die Legislaturperiode nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließt, der kann keine Partei der Mitte sein. Egal, was auch immer im neuen Grundsatzprogramm steht.

Zudem bleibt abzuwarten, was vom Grundsatzprogrammentwurf tatsächlich übrig bleibt, wenn die Delegierten ihn ausgiebig diskutiert und über ihn abgestimmt haben. Jedoch dürfte dem Bundesvorstand da in die Hände spielen, dass 2021 Bundestagswahlen sind und die Grünen endlich zurück an die Fleischtöpfe der Macht im Bund wollen. Da macht sich große Uneinigkeit mit einer möglichen Beschädigung des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin nicht gut. Deshalb könnte die Basis manche Kröte schlucken, wie etwa den Vorstandsvorschlag zur Gentechnik, die viele Grüne eigentlich kategorisch ablehnen.

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