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Keine Mehrheit für zusätzlichen Fördertopf zur Unterstützung von Vereinen

Die Ratsgruppe SPD/WFV scheitert mit Antrag auf unbürokratische Mittelvergabe in Vechta. Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld für den Vorschlag ausgesprochen.

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Symbolfoto: dpa

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Um Vereinen, Institutionen und sonstigen Gruppen bei der Durchführung von Projekten und dringenden Anschaffungen kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, hat die Ratsgruppe SPD/WFV die Einrichtung eines neuen Fördertopfes angeregt. Zur Umsetzung dieser Idee wird es allerdings nicht kommen. Die politischen Gremien der Stadt Vechta haben sich gegen den vorliegenden Antrag ausgesprochen.

Im Ausschuss für Kultur- und Erwachsenenbildung unter dem Vorsitz von Frank Hölzen (WfV) präsentierte die Verwaltung ein detailliertes Konzept, wie ein solcher Fördertopf ausgestaltet werden könnte. Der Etat sollte sich auf 20.000 Euro pro Jahr belaufen. Somit hätten mindestens 20 Anträge in Höhe von bis zu 1000 Euro bewilligt werden können. Über die Mittelvergabe sollte die Verwaltung selbst entscheiden.

Nicht zuletzt an dieser Verfahrensweise schieden sich die Geister. Nach Auffassung der Ratsgruppe wäre es ein Vorteil, wenn sich Vereine bei geringen Fördersummen nicht an den Fachausschuss wenden müssten. Sie könnten per Onlineformular kurzfristig einen Zuschuss beantragen und unmittelbar zur Verfügung gestellt bekommen. Durch den geringeren Aufwand könnte die Hürde klein gehalten werden, zumal der Ausschuss nicht so häufig tagen würde, meinte Ratsfrau Anja Sommer (SPD).

CDU-Fraktion: Keine Parallelbürokratie schaffen

Simone Göhner (CDU) wies darauf hin, dass ihrer Fraktion die Vereins- und Kulturförderung ebenfalls am Herzen liege, die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Fördertopf sah sieh aber nicht: "Wir bauen eine Parallelbürokratie auf, die wir nicht brauchen", sagte die Ratsfrau. Die Anträge sollten weiter im Ausschuss für Kultur- und Erwachsenenbildung beraten und entschieden werden. Hier seien bisher alle Betroffenen zu ihrem Recht gekommen.

Kritische Stimmen gab es auch aus der VCD-Fraktion. Die Verwaltung würde über Gelder verfügen, über die der Ausschuss zu beschließen habe, betonte Claus Dalinghaus. Zudem stelle sich die Frage, wie oft und in welchem Umfang Mittel aus dem Fördertopf beantragen werden könnten.

Auch AfD-Vertreter Rüdiger Leßel lehnte das vorliegende Konzept ab. Er kam zu dem Schluss: "Dieses Papier ist mit der heißen Nadel gestrickt, es ist unausgegoren."

Stadtverwaltung warb für eine unbürokratische Regelung

Die Stadtverwaltung hätte die Bildung des Fördertopfes gern gesehen. "Das kürzt den Weg erheblich ab", meinte Stabsstellenleiter Herbert Fischer. Durch eine unbürokratische Regelung könnten Antragsteller ihre Projekte kurzfristig umsetzen, anstatt sich zunächst an den Fachausschuss wenden zu müssen, zumal dieser nur empfehlenden Charakter habe und die Entscheidung über die Mittelvergabe letztendlich im Verwaltungsausschuss falle.

Ausschussvorsitzender Frank Hölzen warb zum Abschluss der kontroversen Debatte noch einmal für den Fördertopf, zumal sich dadurch auch Fahrt in innovative Projekte bringen ließe.

Die Mehrheit lehnte den Vorschlag allerdings ab. Dieser Auffassung folgte schließlich auch der Verwaltungsausschuss. In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde der Antrag der Ratsgruppe ebenfalls abgewiesen, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilte.

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