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Keine EU-Milliarden für Orbans Ungarn

Das Europaparlament billigt neben dieser Forderung einen neuen Millionenkredit für die Ukraine.

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Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Foto: dpa

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Foto: dpa

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.

„Viktor Orban zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen“, kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban sei kein Rechtsstaat zu machen. Sein grüner Amtskollege Daniel Freund sagte: „Es wird allerhöchste Zeit, dass Viktor Orban für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus Brüssel bekommt.“

Orbans Regierung hielt Versprechen nicht ein

Die Versprechen der Orban-Regierung würden nicht eingehalten. Es zeichne sich aber ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht „zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, dass womöglich kommende Woche eine Entscheidung getroffen werde.

Außerdem hat das EU-Parlament Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen. Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt.

Außerdem hat das Europaparlament den Tod von ausländischen Arbeitern bei der Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. Der Weltverband solle zudem Familien toter Gastarbeiter und andere Opfer entschädigen.⋌

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