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Keine Belehrungen!

Thema: Das komplizierte amerikanische Wahlsystem - Die Wahlmännerstimmen irritieren uns Europäer. Es gibt sie aber aus guten Gründen.

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Auf den ersten Blick wirkt es bizarr: Am Donnerstagabend hatte Joe Biden knapp vier Millionen Wählerstimmen mehr geholt als US-Präsident Donald Trump. Trotzdem war noch nicht klar, ob Biden tatsächlich gewinnen würde.

Der Grund dafür ist das „Electoral College“. Es wandelt Wählerstimmen in „Wahlmännerstimmen“ um. Deren Verhältnis entspricht keinesfalls 1:1 den Wählerstimmen. Dieser Umstand sorgt in Kontinentaleuropa immer wieder für Unverständnis und Kritik. Zu Unrecht.

Wahlrechtsfragen sind immer Machtfragen. Das Wahlsystem bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen will einen Ausgleich schaffen zwischen zwei konkurrierenden Prinzipien: der Demokratie und dem Föderalismus. Bereits bei der Verabschiedung der US-Verfassung vor mehr als 230 Jahren gab es Streit über die Machtfülle der Bundesregierung. Um die unterschiedlichen Interessen der teils frühindustriell geprägten und dichter bevölkerten, teils ländlichen und auf Sklavenhaltung basierenden Staaten auszugleichen, einigte man sich auf dieses Gremium, das eine "Tyrannei der Mehrheit" verhüten sollte.

Diese Idee ist auch Europa bekannt: Sie liegt den unterschiedlich gewichteten Stimmen der deutschen Länder im Bundesrat zugrunde. Dieses Prinzip begründet auch die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen aus großen und kleinen EU-Mitgliedsstaaten bei den Europawahlen sowie die qualifizierten Mehrheiten im Europäischen Rat.

Ein so großes und vielfältiges Land wie die USA braucht Ausgleichsmechanismen – und nicht unsere Belehrungen.

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