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Keine Befragung, kein Weisungsbeschluss

Die Ansiedlung von zwei Mist und Gülle verarbeitenden Unternehmen am C-Port dominierte die Sitzung des Saterländer Gemeinderates, der sich mehrheitlich hinter die geplanten Anlagen stellte.

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Meinungsstark: Die Jugendgruppe des Fischereivereins Saterland durfte zu Beginn der Ratssitzung gegen die am C-Port geplanten Anlagen protestieren.   Foto: Stix

Meinungsstark: Die Jugendgruppe des Fischereivereins Saterland durfte zu Beginn der Ratssitzung gegen die am C-Port geplanten Anlagen protestieren.   Foto: Stix

Rund drei Viertel der mehr als drei Stunden dauernden Sitzung widmete der Rat der Gemeinde Saterland am Montagabend vor 100 Zuhörern im Elma Event Saal dem C-Port. Etwa 100 weitere Saterländer hatten wegen des im Saal erforderlichen Sicherheitsabstands keinen Einlass mehr gefunden und verfolgten die Sitzung über Lautsprecher vor dem Gebäude. Dort hatte sich auch die Jugendgruppe des Fischereivereins Saterland versammelt, die zu Beginn der Ratssitzung im Saal mit ihren Plakaten gegen die geplanten Anlagen demonstrieren durfte. 

Intensive Einwohnerfragestunde und meist sachlich geführte Diskussion

Sowohl die Bürger vor  als auch die Gäste in dem Saal wurden Zeugen einer intensiven Einwohnerfragestunde und einer meist sachlich geführten Diskussion der Ratsmitglieder. Die hatten über drei Anträge zu den beiden Großanlagen der Firmen Revis Bio­energy (Münster) und Kaskum (Friesoythe) zu entscheiden. Grünen-Ratsherr Dr. Henning Hormann hatte eine Bürgerbefragung zu den Anlagen beantragt. Die Gruppe SPD/Grüne wollte zudem über Weisungsbeschlüsse die Vertreter der Gemeinde in den C-Port-Gremien verpflichten, dort alle Schritte zur Verwirklichung der Projekte abzulehnen. In allen drei Abstimmungen setzten sich die Befürworter der Anlagen durch.

„Wir können uns so ein Bild machen, wie die Meinung der Bürger wirklich ist“, begründete Hormann seinen Antrag auf Bürgerbefragung. Wenn man ein Stimmungsbild habe, wisse man auch, ob es sinnvoll wäre, ein Bürgerbegehren zu initiieren, an dessen Ergebnis der Rat gebunden wäre. „Wir sind uns nicht sicher, wie viele Saterländer tatsächlich gegen die Anlagen sind“, betonte er.

"Ich habe ein Interesse daran, ein Meinungsbild zu bekommen.“Henning Stoffers, SPD-Ratsherr

Diesen Punkt griff auch Henning Stoffers (SPD) auf. „Man muss den Zweifeln, die einem selbst im Kopf umgehen, Raum lassen“, sagte er. „Ich habe ein Interesse daran, ein Meinungsbild zu bekommen.“ 

Die Gegenposition vertrat am ausführlichsten Bernhard Benten, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Wir sollten unseren Bürgern nichts vorgaukeln“, warnte er. „Das Ergebnis der Befragung hätte auf die Entscheidung über die Anlagen keinen Einfluss.“ Der Rat könne nicht entscheiden, ob die Anlagen gebaut werden. Das Thema liege jetzt bei Behörden und Fachleuten sowie bei den C-Port-Gremien.

"Der Bau der Anlagen ist ohne Wasserleitungen zur Sagter Ems nicht möglich."Thomas Otto, Bürgermeister

Bürgermeister Thomas Otto widersprach der Aussage, dass der Rat und damit die Gemeinde nichts mehr gegen die Anlagen unternehmen könne. „Der Bau der Anlagen ist ohne Wasserleitungen zur Sagter Ems nicht möglich", betonte er. Und wenn es nur um zwei Meter gehe, auf denen die Leitungen ein gemeindeeigenes Grundstück durchlaufen, "dann können wir dagegen sein und klagen", sagt er.

In Laufe der Diskussion verteidigte Bernhard Benten seine Teilnahme an der Sitzung des Verbandsausschusses, bei der die Grundstücksverkäufe an die Investoren beschlossen wurden. „Ich kann nur etwas bewegen, wenn ich zu solchen Veranstaltungen gehe“, sagte er. Bürgermeister Otto wurde für seinen Boykott der Sitzung sowohl aus der CDU-Fraktion als auch von Mitgliedern der Gruppe SPD/Grüne kritisiert. Am Ende lehnte der Rat eine Bürgerbefragung mehrheitlich ab. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Marianne Fugel für den Antrag.

Auch Weisungsbeschlüsse werden mehrheitlich abgelehnt

Ein vergleichbares Ergebnis brachte auch die Abstimmung über die Weisungsbeschlüsse. Der Antrag, so Gruppensprecher Karl-Peter Schramm, habe sich durch die Sitzung des Verbandsausschusses zwar fast überholt, man wolle aber trotzdem abstimmen, „um nachweisen zu können, wie das Abstimmverhalten war.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Saterländer Bürgermeister die Chance nicht genutzt habe, vor der Verbandsausschusssitzung eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, um über die Weisungsbeschlüsse zu diskutieren. „Man hätte das machen können, auch wenn es nichts geändert hätte", sagte er.

Für die CDU lehnte unter anderem Jens Immer Weisungsbeschlüsse ab. „Ich möchte nicht pauschal gegen alles sein“, sagte er. „Wir brauchen bei jedem Schritt die kompletten Informationen, um dann zu entscheiden, wie wir damit umgehen.“ Bernhard Benten betonte zudem, dass die Vertreter in den C-Port-Gremien vom Rat bestimmt worden waren. „Wir haben ihnen das Vertrauen ausgesprochen, wir sollten sie jetzt nicht zu Marionetten machen.“

„Ich nehme die Sorgen unserer Bürger sehr ernst. „Jeder Liter Wasser zusätzlich ist zu viel.“Marianne Fugel, CDU-Ratsfrau

Wie bei der Abstimmung zur Einwohnerbefragung wurden auch die zwei beantragten Weisungsbeschlüsse zu  den Anlagen von Revis und Kaskum mehrheitlich abgelehnt. Aus der CDU-Fraktion stimmten Gerhard Henken und Marianne Fugel für den von SPD und Grünen eingereichten Antrag.

Bereits vor den Diskussionen hatten die Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde einen Eindruck bekommen, welche Sorgen und Fragen die Saterländer Bürger mit Blick auf die geplanten Anlagen umtreiben. Zum wichtigsten Thema entwickelte sich dabei die Wassereinleitung in die Sagter Ems. Rückstände von Arzneimitteln, Antibiotika und Hormonen aus der Tierhaltung wurden dabei ebenso angesprochen wie die Hochwassergefahr. 

Bürgermeister Thomas Otto ließ in diesem Zusammenhang erkennen, dass er wegen der Wassereinleitung seine positive Einstellung zur Revis-Anlage revidiert habe. Bei den jüngsten Regenfällen in Scharrel habe er gesehen, wie hoch dort das Wasser gestanden habe. „Da kann ich nicht zulassen, dass da noch was dazukommt“, sagte er.  Auch Marianne Fugel unterstrich die Hochwassergefahr. „Ich nehme die Sorgen unserer Bürger sehr ernst“, betonte sie. „Jeder Liter Wasser zusätzlich ist zu viel.“ 

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