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Keine Ausreden mehr: Der Druck auf Olaf Scholz wächst

Thema Panzerlieferungen an die Ukraine – Neben Stimmen aus der Ampelkoalition erhöhen auch andere Staaten den Druck auf Deutschland. Der Bundeskanzler muss sich schnell und klar positionieren.

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Boris Pistorius (SPD) ist noch nicht einmal offiziell im Amt, doch schon jetzt steht er vor einer Herkulesaufgabe. Während die Vereidigung des ehemaligen Landes-Innenministers am Donnerstag über die Bühne geht, hält sich die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hartnäckig.

Neben Stimmen aus der Ampelkoalition erhöhen auch andere Staaten wie Großbritannien oder Polen den Druck auf Deutschland. Denn selbst wenn die Bundesrepublik nicht liefern will, muss sie als Herstellerland die Zustimmung für andere Länder geben.

Unterdessen kann Olaf Scholz das Thema nicht weiter aussitzen. Regelmäßig verweist er lediglich darauf, keine Alleingänge betreiben zu wollen. Dabei muss der Bundeskanzler aufpassen, dass die Verweigerung der Lieferung nicht zu einem Alleingang wird. Das Treffen mit westlichen Partnern in Ramstein dürfte Aufschluss geben und gleichzeitig zu einer ersten Bewährungsprobe für Pistorius werden.

"Alleingänge: Scholz' Haltung entpuppt sich zunehmend als Ausrede"Oliver Hermes

Zurück zu den Alleingängen: Scholz' Haltung entpuppt sich zunehmend als Ausrede, denn andere Länder wie Frankreich und die USA gehen teilweise eben genauso vor. So waren Emmanuel Macron und Joe Biden bei der Lieferung von Schützenpanzern vorgeprescht, Scholz musste nachziehen.

Am Ende dürfte Deutschland um eine Lieferung von Kampfpanzern nicht herumkommen, denn die Ukraine wird für einen Sieg mehr Waffen benötigen. Und seit der ersten Lieferung ist man ohnehin in diesen Krieg involviert, wenn auch nicht direkt. So oder so, eine Entscheidung muss schleunigst her, denn eine Lieferung wird nicht von heute auf morgen erfolgen können. Die Ukraine aber ist auf schnelle Hilfen angewiesen.

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