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Kein Steuergeld für rechtsextreme Stiftung: Das muss auch weiter so bleiben

Thema: Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zu parteinahen Stiftungen – Geklagt hatte die AfD, die bislang aus gutem Grund leer ausgeht.

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Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht der Politik auftragen, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen. Diesmal geht es um die Finanzierung der Parteistiftungen. Kaum zu glauben, dass das bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt ist. Auf diesen Missstand wurde immer wieder hingewiesen. Getan hat sich trotzdem nichts. Das wird sich nun ändern.

Geklagt hatte die AfD. Weil die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt. Jubel und Genugtuung im braun-blauen Lager sind nun groß. Die Freude darüber dürfte allerdings nur kurz währen. Denn das Urteil bedeutet nicht, dass die AfD-nahe Stiftung künftig bedacht werden muss. Ein Ausschluss einzelner Stiftungen wäre in dem auszuarbeitenden Gesetz durchaus möglich, etwa zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, heißt es aus Karlsruhe.

Ausgrenzung bleibt Alleinstellungsmerkmal der AfD

Genau deswegen, so ist zu hoffen, wird die Erasmus-Stiftung weiter außen vor bleiben. Denn in der Stiftung vernetzen sich rechte bis ultra-rechte Milieus. Vorneweg etwa schwurbelt Erika Steinbach als Vorsitzende dort weiter, wo sie einst als CDU-Bundestagsabgeordnete aufgehört hatte. Zur Erinnerung: Steinbach machte unter anderem kurz vor dem Mord an Walter Lübcke in den sozialen Medien Stimmung gegen den Kasseler Regierungspräsidenten.

Also: Es geht nicht darum, jemanden auszugrenzen. Das bleibt das Alleinstellungsmerkmal der AfD. Es geht darum, dass sich ein Rechtsstaat gegen seine Feinde – wozu diese rechtsextreme Partei definitiv gehört – zur Wehr setzen muss. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Das neue Gesetz wird eines davon sein.

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