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(K)ein Skandal

Thema: Deutschland bricht seinen Rekord bei Waffenexporten – das sollte aber nicht skandalisiert werden.

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Was für eine Nachricht am Fest des Friedens: Deutschland bricht seinen Rekord bei Waffenexporten. Das ist pikant. Und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte des voraussichtlichen Exportvolumens von der nur noch geschäftsführenden Regierung Angela Merkels genehmigt wurde – wenige Tage, bevor sie durch die Ampel-Koalition abgelöst wurde. Zu Waffenexporten, zumal in Krisenregionen dieser Welt, mag man stehen, wie man will. Das aber ist klar: Wer politische Entscheidungen von größerer Reichweite trifft, sollte ein politisches Mandat haben. Das konnte die Regierung Merkel, als sie nur noch geschäftsführend im Amt war, aber kaum mehr reklamieren.

Andererseits: Wahrscheinlich hat der Bundessicherheitsrat der Regierung Merkel, in dem auch der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Mitglied war, dem heutigen Kanzler Scholz auch einen Gefallen getan. Sie hat ihm erspart, mit den friedensbewegten und ideologiebegeisterten Koalitionspartnern von den Grünen ringen zu müssen. Dass es mit grüner Regierungsbeteiligung diese auch für den Werftstandort Deutschland wohl äußerst wichtigen Exporte gegeben hätte, darf man bezweifeln.

Worauf man indessen nicht hereinfallen sollte, sind die Agitationsversuche von links. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen etwa setzt die Exportmeldungen mit „skrupellosen Waffenexporten“ gleich.

Der Westen muss stärker als je zuvor für sich selbst kämpfen

Was sie übersieht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die Autokraten dieser Welt russische statt deutscher Waffen in ihren Kriegen einsetzen. Das klingt zynisch. Aber: Durch die Stärke Chinas und die Unverfrorenheit Russlands muss der Westen vielleicht stärker als je zuvor seit 1945 für sich selbst kämpfen. Dazu gehört auch, sich Einfluss zu sichern und Verbündete zu gewinnen. Auch unter schmuddeligen Regimes, mit denen man lieber nichts zu tun hätte.

Sollte Europa sich nicht rund ums Mittelmeer engagieren, könnte es bald chinesische oder russische Außenposten an Europas Südflanke geben. Das kann niemand wollen. Deshalb: Den Gesinnungsfuror jener Selbstgerechten, die jeden Waffenexport skandalisieren, können sich Deutschland und Europa derzeit einfach nicht leisten.

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