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Kein Schluck aus der Pulle

Thema: Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag - Es gibt gute Argumente gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Trotzdem kann die Magdeburger CDU im politischen Tauziehen nur verlieren.

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Die CDU in Sachsen-Anhalt paktiere mit der AfD, heißt es derzeit. Worum geht es? Die Christdemokraten an der Elbe lehnen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab. Sollte der Magdeburger Landtag nicht zustimmen, kommt die Erhöhung nicht.

Eigentlich hatten die Magdeburger Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne vereinbart, bis zum Sommer 2021 den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen. Davon wollen SPD und Grüne nichts mehr wissen; wohlwissend, dass sie die CDU damit in die Enge treiben. Stimmt diese der Erhöhung zu, dürfte sie das Wählerstimmen kosten. Lehnt sie sie gemeinsam mit der AfD ab, dürfte auch das der CDU schaden.

Dabei gibt es Gründe, eine Beitragserhöhung abzulehnen: Die Gehälter in den Spitzen von Sendern und Redaktionen liegen teils deutlich höher als die in der freien Medienwirtschaft; mancher Intendant verdient mehr als die Bundeskanzlerin. Junge Journalisten werden hingegen kaum mehr angestellt; sie müssen mit Honorarverträgen zurechtkommen. Der Verwaltungswasserkopf wächst und die eigentlich angestrebte politische Ausgewogenheit der Sender ist nicht immer bemerkbar.

Deutschland braucht einen guten, unparteiischen, informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den hat es beispielsweise mit Arte und Deutschlandfunk, Tagesschau und 3Sat. Einen kräftigen Schluck aus der Pulle für bürokratische Sendeanstalten hingegen braucht das Land nicht.

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