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Kein Platz für Extremisten

Thema: Horst Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor - Gewalttaten von Extremisten nehmen zu. Ihnen muss klar sein, dass sie keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben.

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Ja, Deutschland hat ein gravierendes Problem mit Extremismus. Egal, ob von rechts oder links, islamistisch oder antisemitisch motiviert. Dass der Extremismus von rechts aber das gravierendste Problem ist, haben nicht nur die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag von Halle oder die Mordserie des NSU bewiesen. Die Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Verfassungsschutzbericht vorlegt, machen fassungslos und zeigen vor Allem eines: Fremdenhass ist nicht nur auf einige wenige Menschen verteilt. Rassismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Ein Paradebeispiel: die AfD. Rund 7000 (!) Mitglieder zählt der sogenannte Flügel, der in aller Regelmäßigkeit keinen Hehl aus seiner rassistischen Gesinnung macht. Es ist beschämend, dass Hautfarbe und Herkunft in einem Land wie Deutschland über Anerkennung oder Hass entscheiden können – schlimmstenfalls über Leben und Tod.
Doch auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus bereiten große Sorgen. Die stetig sinkende Hemmschwelle zur Gewalt, wie auch immer geartet, kann und darf einfach nicht geduldet werden.

 Eine konsequentere Überwachung von Extremisten ist zwingend notwenig. Doch nur mit Überwachung ist es nicht getan. Zu oft kommen Täter mit milden Strafen oder dem erhobenen Zeigefinger davon. Daher müssen auch die Rechtsprechung überdacht und Gerichte mit mehr Handlungsspielraum ausgestattet werden. Jedem Extremisten muss klar sein: In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keinen Platz für euch.

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