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Kein Platz für Idealismus beim Asylkompromiss

Thema: Asylkompromiss – Der Asylkompromiss ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Europa einigen kann. Die EU könnte sich bald in eine "Festung" verwandeln.

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Schon lange haben wir uns an die mit Migranten überfüllten Boote auf dem Mittelmeer gewöhnt, schauen kaum noch hin, wenn die Not in Flüchtlingslagern am Rande Europas über die Mattscheibe flimmert. Die europäische Asylpolitik ist seit Jahren kaputt. Und auch der am Freitag von den Mitgliedsländern gefundene Kompromiss ist alles andere als eine humane Lösung für ein schier unlösbares Problem.   

Doch was wäre die Alternative? Einfaches Weiterwursteln würde das System über kurz oder lang gegen die Wand fahren und die EU irgendwann zerreißen. Schon jetzt ist der Rechtsruck in den Staaten unübersehbar, was auch die deutsche Innenministerin bei den Verhandlungen zu spüren bekam. Für Nancy Faeser war das Treffen mit ihren Amtskollegen eine Lehrstunde. Von Deutschland lässt sich die Mehrheit nichts mehr diktieren, schon gar nicht Humanität.

"Europa könnte sich bald an Bilder von Kindern hinter Stacheldraht gewöhnen müssen."Georg Meyer

Besonders tragisch sind die Beschlüsse aber für die Grünen. Sie haben in den vergangenen Monaten eine Kröte nach der anderen schlucken müssen und sich in der Ampelkoalition fast unkenntlich gemacht. Die Parteispitze wird es schwer haben, ihrer Basis die in Brüssel getroffenen Entscheidungen zu vermitteln. Aber auch sie hat im Grunde keine Wahl. In der Realpolitik bleibt wenig Platz für Idealismus, so bitter das für eine Partei, die eigentlich anders sein will, auch ist.

Europa könnte sich bald an Bilder von Kindern hinter Stacheldraht gewöhnen müssen. Möglich ist auch, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen nur in der Theorie funktionieren und auch nicht die abschreckende Wirkung zeigen, die sich die Politik so erhofft. Der Kompromiss ist geschafft. Immerhin! Was er wert ist, wird sich zeigen.

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