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Kein Mittel gegen Hass und Hetze

Thema: Meta und der BGH – Die Klarnamenpflicht bei Facebook gilt nicht für jeden. Viel gebracht hat sie ohnehin nicht. Eine Debattenkultur hat sich bislang nicht entwickelt – ganz im Gegenteil.

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Wer in der Zeitung einen Leserbrief veröffentlicht haben möchte, kommt um die Nennung seines vollen Namens nicht herum. Pseudonyme wie "putinmachtsauber" oder "Provo-Kant" sucht man im Gedruckten vergeblich. Der Verfasser stellt sich – so wie der Schreiber dieser Zeilen auch – dem öffentlichen Diskurs. Das ist nicht immer schön, aber in der Regel auszuhalten.

Im Netz sieht das oft anders aus. Hass und Hetze haben hier ihren festen Platz gefunden. Es ist der Ort, an dem Menschen "gedisst" werden, wo Respekt und Toleranz längst keine Rolle mehr spielen. Vieles davon geschieht anonym, aber nicht alles. Wissenschaftler der Uni Zürich wollen bereits 2016 herausgefunden haben, dass nicht-anonyme Nutzer sogar aggressiver formulieren, als diejenigen, die einen Fantasienamen gebrauchen. Der Klarname solle die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöhen, lautet eine mögliche Erklärung.  

Die Bundesrichter haben sich bei ihrer Urteilsfindung nicht mit den Ursachen von Hate-Speech im Netz beschäftigt. Für sie ging es in dem Verfahren allein darum, festzustellen, für wen die von Facebook eingeführte Klarnamenpflicht überhaupt gilt. Ältere Nutzer, so stellt der BGH jetzt fest, müssen ihren vollen Namen zwar gegenüber der Plattform angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden. 

Für den Konzern ist das Urteil zwar eine Schlappe. Allerdings hat die Einführung der Klarnamenpflicht die Zahl der anonymen Beiträge bestenfalls verringert – wenn überhaupt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Und eigentlich ist es auch egal. Die Debattenkultur in den (un-)sozialen Netzwerken spottet ohnehin jeder Beschreibung. Wer das anders sieht, möge bitte einen Leserbrief schreiben...

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