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Kein EU-Geld für Ungarn: Vorsicht mit Orbans Versprechungen

Thema: EU-Kommission will Ungarn Gelder streichen – Endlich beweist die Behörde im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Rückgrat. Doch sie darf sich nicht von Viktor Orban blenden lassen.

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Es ist wie bei fast allen Autokraten auf diesem Planeten: Die einzige Sprache, die sie verstehen ist Härte. Das hat nun auch Brüssel verstanden und will Ungarn Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vorenthalten. Nach Jahren des Bettelns und der Appelle an Ministerpräsident Viktor Orban beweist die Behörde nun endlich einmal Rückgrat und macht unmissverständlich klar, dass europäische Grundwerte nicht länger verhandelbar sind. Ein Fingerzeig auch an Länder wie Polen, die wie Ungarn systematisch versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln und es mit der Korruption und Vetternwirtschaft nicht ganz so ernst nehmen.

Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass sich die Kommission mit ihrer Bereitschaft, Orban die Chance auf Reformen bis zum Jahresende zu geben und ihm so den finanziellen Druck zu nehmen, am Ende ein Ei gelegt hat. Der ungarische Ministerpräsident verspricht zwar die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde und mehr Transparenz beim Umgang mit EU-Mitteln, jedoch sind das bislang eben nur Versprechungen. Und wirkliche Reformen sehen anders aus. Wie wenig Orban zu trauen ist, hat er in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Nun ist es an der Kommission penibelst für zu sorgen, dass aus Reformbestrebungen nicht nur Scheinreformen werden, die einem Autokraten am Ende dann doch wieder die Kassen füllen. Lässt sich die EU hier über den Tisch ziehen, stehen andere Mitgliedsstaaten, denen es mit den europäischen Grundwerten nicht ernst ist, schon bereit.

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