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Kaum Neues beim Verkehr

Thema: Verkehrspolitik – Die Ampel-Koalition will mehr Geld in die Schiene als in die Straße stecken. Das ist gut so. Doch von einer mutigen, modernen, vernetzten Verkehrspolitik ist nichts zu spüren.

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Gute Nachrichten für die Bahn: SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung beschleunigen und die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben. Das ist sicherlich schön, doch angesichts der Aufgaben, vor denen der Staatskonzern und die deutsche Verkehrspolitik insgesamt stehen, sind solche Details in einem Koalitionsvertrag fehl am Platz.

Diese Kleinteiligkeit ist ein Beispiel dafür, dass den Koalitionären bei der Verkehrspolitik kein großer Wurf gelungen ist. Aber immerhin: Die Ampel will mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren, die Bahn soll ihre Infrastruktur gemeinwohlorientiert betreiben, zudem sollen das Netz erweitert, Strecken reaktiviert und Stilllegungen vermieden werden. Soweit so gut. Was am Ende realisiert wird, hängt stark von der Agenda des Verkehrsministers ab. Für das Amt ist FDP-Mann Volker Wissing nominiert. Der aber hat sich bereits als Anwalt der Autofahrer positioniert.

Damit nicht genug: Auch zu ÖPNV und Radverkehr kommt im Koalitionsvertrag kaum etwas Neues, der automobile Individualverkehr wird in erster Linie auf Elektroautos und Ladeinfrastruktur reduziert. Klar, Bahn und ÖPNV allein können die Verkehrswende nicht wuppen, das Auto wird essenzieller Bestandteil der Mobilität bleiben. Doch schon jetzt zeichnet sich beim Blick auf das Mobilitätskapitel im Koalitionsvertrag ab, dass auch von der Ampel keine moderne, mutige und visionäre Verkehrspolitik zu erwarten ist. Da hilft auch die Digitale Automatische Kupplung nicht.

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