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Karlsruhe stärkt den Klimaschutz

Mit seinem jüngsten Urteil stellt sich das Bundesverfassungsgericht an die Seite der jungen Generation. Das wird ein Umdenken in der bisherigen Klimapolitik bedeuten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Dieses Urteil ist wegweisend. Es setzt das weltweit wichtigste Zukunftsthema, das in Corona-Zeiten in den Hintergrund trat, wieder auf die politische Tagesordnung.

Wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl machen sich Deutschlands oberste Richter die Forderung der Fridays-for-Future-Aktivisten zu eigen: dass nämlich heutige Klimaschutzpolitik nicht darin bestehen kann, große Teile des Problems in die nächste Generation zu verschieben.

Die nächste Bundesregierung muss mit längerfristigen CO₂-Zielen nachbessern. Es reicht nicht, lediglich zu geringe Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 zu benennen. Um verfassungsgemäß zu sein, müsse Klimapolitik viel stärker als bisher die Interessen künftiger Generationen in den Blick nehmen. Passiert das nicht, seien die Freiheitsrechte künftiger Generationen zwangsläufig bedroht.

Die Wirtschaft und die Gesellschaft werden sich schneller verändern müssen

Das Gericht stellt also klar, dass der Schutz des Grundgesetzes auch für junge Menschen gilt. Auch ihre zukünftigen Freiheitsrechte sind von unserer Verfassung geschützt und dürfen nicht durch heutige Unterlassungen beschnitten werden.

So argumentierend erhebt das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz in einen Verfassungsrang. Aus dem Grundgesetz folge zwar nicht unmittelbar eine Pflicht zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Aber das Urteil fordert von der Politik auf jeder gesellschaftlichen Ebene Generationengerechtigkeit ein.

Daraus resultiert zwangsläufig eine neue Klimapolitik – über einzelne Wahlperioden hinaus. Daraus resultiert zwangsläufig ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in deutlich größerem Tempo.

"Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz dürfte die Größe der Aufgabe, für die sie sich bewerben, nun deutlich vor Augen stehen."Ulrich Suffner, Chefredakteur OM Medien

Die Corona-Krise haben die Regierungen dieser Welt nach einigem Zögern und Zaudern als existenzielle Katastrophe wahrgenommen und richtigerweise radikale Gegenmaßnahmen ergriffen. Die Verfassungsrichter verlangen von der Bundesregierung, dem Klimawandel mit der gleichen Konsequenz zu begegnen. Sie wissen, dass Deutschland nicht allein das Weltklima retten kann. Aber sie verlangen, hierzulande keine Rechnung mehr ohne zukünftige Kosten aufzumachen. Damit dürfte es Politikern zunehmend schwerer fallen, Klimapolitik vor allem an Lobbyinteressen – von der Steinkohle über die Autoindustrie bis zur Landwirtschaft – auszurichten.

Mit dieser Botschaft lässt sich das Kanzleramt im September gewinnen, aber auch schnell wieder verlieren. Denn Klimapolitik im Sinne der Verfassungshüter und mit Blick auf nächste Generationen ist zwar vernünftig und geboten, aber eben auch ohne Zumutungen für die heutige Generation nicht zu haben. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz dürfte die Größe der Aufgabe, für die sie sich bewerben, nun deutlich vor Augen stehen.

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