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Kanzler, das Volk wartet auf Führung!

Die Menschen warten ungeduldig darauf, dass Olaf Scholz erklärt, wie der Energiebedarf im Winter gesichert wird.

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Glaubt man den Meinungsforschern, sinkt das Vertrauen in den Kanzler. Olaf Scholz sollte endlich tun, was er als Wahlkämpfer versprochen hat: Das Land führen. Es wäre an der Zeit, in dieser Krise Leitplanken zu setzen und aus dem Strauß von Vorschlägen, die das rot-grün-gelbe Koalitionstheater täglich auf die Bühne trägt, ein abgestimmtes und gegenfinanziertes Paket zur Krisenbewältigung zu schnüren. Auch sind staatstragende Entscheidungen mit der Union zu treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger warten ungeduldig darauf, dass Scholz erklärt, wie er den Energiebedarf für Unternehmen und Bevölkerung in diesem Winter sichern will. Sie wollen wissen, wie die sozialen Härten abgefedert werden, die aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine resultieren. Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener und Arbeitslose drohen in die Knie zu gehen unter der Last exorbitant steigender Energiekosten, hoher Inflation, einer fortdauernden Pandemie und anhaltender Störungen im weltweiten Wirtschaftskreislauf.

Schluss mit den Koalitionsspielchen, in denen jeder vor allem seine Klientel im Auge hat. Die einen versprechen Hilfen, die anderen sagen, dass kein Geld da sei. Dabei ist längst klar, dass zunächst, aber auch schnell grundlegende Entscheidungen in der Finanzpolitik zu treffen sind. Hält die Regierung an der Schuldenbremse fest, was angesichts der Inflation sinnvoll erscheint? Dann müssen die Milliarden für Hilfspakete woanders herkommen. Muss nicht der Beitrag der Besserverdienenden sein, auf gewisse Zeit höhere Steuern zu zahlen? Ein Ausgleich für diejenigen, die durch die steigenden Kosten überlastet sind, ist jedenfalls zwingend notwendig.

"Regierung und Bevölkerung sollten das Negativszenario planen: dass Wladimir Putin den Gashahn zudreht. Tut er es nicht, um so besser.“Ulrich Suffner

Wer bitte sorgt für Transparenz beim Thema Gas-Umlage und Gaspreise? Die Leute haben Fragen: Wer muss die Umlage zahlen? Wer stellt sicher, dass die Versorger nach dieser Finanzspritze ihrer Kunden nicht doch weiter die Preise erhöhen? Welche Einkommen können auf Unterstützung vom Staat hoffen? Und welche nicht? Auch bei der Frage der Verlängerung der Atom-Laufzeiten muss das Zaudern und Taktieren aufhören. Die Mehrheit der Bevölkerung ist längst bereit, die verbliebenen Meiler vorläufig am Netz zu lassen. Die grundsätzliche und richtige Entscheidung zum Atomausstieg muss doch gar nicht in Frage gestellt werden.

Muss nicht die Bevölkerung noch einmal eindringlich darauf hingewiesen werden, dass Energiesparen das Gebot der Stunde ist – und zwar nicht erst, wenn das Thermometer unter den Gefrierpunkt fällt? Viele Wirtschaftsbranchen können nun einmal nicht ohne Gas produzieren. Auch im privaten Bereich drohen Einschränkungen.

Der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat die Hauptstadt mit der Bemerkung verschreckt, möglicherweise müssten Weihnachtsmärkte auf Lichterglanz verzichten. Ja, wäre das so schlimm? Wenn es der Verteidigung der Demokratie in Europa diente. Die Opfer der Ukrainer sind ganz andere. Aber vielleicht ist ein Verzicht auf Licht im dunklen Dezember auch gar nicht nötig. Seriöse Einschätzungen sind schwierig. Nur sollten Regierung und Bevölkerung das Negativszenario planen: dass Wladimir Putin den Gashahn zudreht. Tut er es nicht, um so besser.

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