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Kampfpanzer für die Ukraine: Die Entscheidung ist nur vertagt

Die USA und ihre Verbündeten werden schwere Waffen liefern müssen. Zuvor aber sollten sie die Frage beantworten, mit welchem geopolitischen Ziel?

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Deutschland steht kurz davor, der von Russland überfallenen Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Es gibt gute Gründe, es zu tun, aber auch gute Gründe, es nicht zu tun.

Kiew noch schwerere Waffen zu überlassen ist nicht ohne Risiko. Zugleich erscheinen ein Sieg Putins und das Vorrücken seiner Soldaten und Söldner an die polnische Grenze nicht nur Polen, Balten und Finnen als das größere Risiko für die Europäische Union.

Der aktuelle Stellungskrieg und die drohende russische Frühjahrsoffensive machen die Notwendigkeit, die Verteidiger mit schwereren Waffen auszurüsten, jeden Tag wahrscheinlicher. Deutschland nimmt in dieser Frage eine Schlüsselrolle ein, weil die von den Ukrainern dringend benötigten Leopard-Panzer hierzulande produziert werden und auch eine Weitergabe durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden müsste.

Immerhin hat Deutschland seit wenigen Tagen einen Verteidigungsminister, der willens und fähig erscheint, die in den nächsten Tagen oder Wochen anstehende schwerwiegende Entscheidung des Bundeskanzlers mit Augenmaß und Sachverstand vorzubereiten. Boris Pistorius lässt nun immerhin prüfen, ob die über Jahrzehnte zusammengesparte Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, funktionierende Leopard-Panzer in relevanter Stückzahl zur Verfügung zu stellen, ohne die Verteidigung Deutschlands und ihre Nato-Verpflichtungen zu vernachlässigen.

Das hätte seine Vorgängerin auch schon tun können. Dass sie es versäumt hat, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf ihre politischen Fähigkeiten. Das Versäumnis zeigt auch, dass Olaf Scholz noch immer mit der Führungsrolle fremdelt, die Deutschland in Europa beansprucht, aber eben derzeit nicht ausfüllt, weil die Bundesregierung trotz einer wortgewaltigen Zeitenwende-Rede noch immer nur auf Sicht fährt.

„Es braucht eine Strategie. Was ist in diesem Konflikt am Rande eines Weltkrieges das geopolitische Ziel der Bundesregierung?“Ulrich Suffner, Chefredakteur OM-Medien

Das ist fatal. Die moralische Verpflichtung, Menschen und Völkern gegen einen verbrecherischen Angriff beizustehen, reicht nun einmal als Grundlage für eine so existenzielle Entscheidung nicht aus: schwere Waffen und im nächsten Schritt möglicherweise noch schwerere Waffen zu liefern. Dafür braucht es mehr. Es braucht eine Strategie.

Was ist in diesem Konflikt am Rande eines Weltkrieges das geopolitische Ziel der Bundesregierung? Was ist das Ziel der USA und der anderen Nato-Staaten bei der Unterstützung der bedauernswerten Ukrainer? Die Rückeroberung der seit dem russischen Überfall im Februar verlorenen ukrainischen Gebiete? Die Befreiung der von Russland annektierten Ostukraine? Oder soll Russland auch von der 2014 annektierten Krim vertrieben werden? Geht es gar um den Sturz des Despoten Putin?

Kanzler und Verteidigungsminister warnen zurecht vor Schnellschüssen

Das strategische Ziel und die daraus resultierenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen sollten zwischen Washington und Warschau definiert sein, bevor schwere Panzer rollen. Das scheint noch immer nicht der Fall zu sein. Jedenfalls hat sich im Ramstein die Wahrnehmung, allein Deutschland blockiere noch die Lieferung von Kampfpanzern nicht bestätigt. Auch andere in Europa wägen offensichtlich weiter ab, während sich Polen, Finnen und Balten angesichts der bedrohlichen Nähe zu Russland verständlicherweise bereits entschieden positioniert haben.

Kanzler und Verteidigungsminister liegen richtig, wenn sie vor Alleingängen und Schnellschüssen warnen. Schließlich könnte im schlimmsten Fall einer russischen Aggression gegen Nato-Gebiet der Bündnisfall eintreten. Sie liegen aber zugleich auch falsch, wenn sie meinen, die Beantwortung der Frage nach dem stragischen Ziel der indirekten Kriegsbeteiligung ließe sich aussitzen. Der Tag der Entscheidung naht. Auf ihn muss Deutschland vorbereitet sein. Nicht nur in den Depots der Bundeswehr.

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