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Kammersand: Jetzt soll es das Gericht klären

Die Konfrontation der Barßeler Ratsfrauen Waltraut Frerichs und Annegret Meyer auf der einen und dem Ratsvorsitzenden Christoph Raming auf der anderen Seite geht in die nächste Runde.

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Seit 2018 in Betrieb:. Jetzt gibt es Ärger wegen der Nutzungsverträge. Das hat ein juristisiches Nachspiel. Archivbild: Fertig

Seit 2018 in Betrieb:. Jetzt gibt es Ärger wegen der Nutzungsverträge. Das hat ein juristisiches Nachspiel. Archivbild: Fertig

"Wir haben den Rat des Herrn Sope befolgt“, sagt Waltraut Frerichs, Ratsfrau der Gruppe Bürgerfraktion/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel. Damit meint sie, dass sie als Vertreterin der Bürgerfraktion gegen den Barßeler Ratsvorsitzenden Christoph Raming (CDU) sowie die Gemeindeverwaltung Anzeige erstattet hat wegen des Vorwurfs der „Täuschung von Ratsmitgliedern“.

Frerichs und Annegret Meyer, ebenfalls BfB-Ratsfrau, hatten bei der Gemeindeverwaltung im Juli Akteneinsicht in die Nutzungsverträge des Windparks Kammersand und den dazu gehörenden Nachtrag beantragt. Die vorgelegten Akten seien allerdings „anstatt der Originaldokumente irgendwelche unmaßgeblichen Entwurfsfassungen“ gewesen, wie die beiden Ratsfrauen in einem offenen Brief an Bürgermeister Nils Anhuth konstatierten. Sie hielten das für einen „beispiellosen Versuch, Mitglieder des Gemeinderats hinters Licht zu führen“, der, „in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Windpark-Gesellschaften, das heißt, mit Christoph Raming, unserem Ratsvorsitzenden, geplant und umgesetzt wurde“.

Gegenüber dem Generalanzeiger (GA) erklärten sie, Raming habe in dem Nachtrag zu den Nutzungsverträgen suggeriert, die Anlieger hätten sich mit den Windpark-Gesellschaften über die Höhe der ihnen zustehenden Entschädigungen geeinigt. „Fakt ist aber, es gibt keine Vereinbarungen mit den Anliegern, geschweige denn mit allen Anliegern“, so der Vorwurf von Frerichs und Meyer. Raming habe die Gemeinde vorsätzlich belogen und wolle „durch diese Täuschung der Gesellschafter“ Geld sparen. „Wir sind mit dem, was man uns vorgelegt hat, nicht einverstanden“, sagte Frerichs, „und wenn sich das über die Verwaltung nicht klären lässt, dann muss es die Staatsanwaltschaft klären.“

Hat ebenfalls Anzeige erstattet: Christoph Raming Foto: FertigHat ebenfalls Anzeige erstattet: Christoph Raming Foto: Fertig

Christoph Raming ist Geschäftsführer eines Geflechts von Windpark-Betreibergesellschaften. Zu denen gehört die Windpark Kammersand Poolgesellschaft GmbH & Co KG, in der alle Kosten und Erträge zusammenlaufen. Vier der Windkraftanlagen gehören der eingetragenen Genossenschaft Bürgerenergie Barßel, die etwa 350 Mitglieder hat. Die beiden übrigen sind im Eigentum der Windpark Harkebrügge GmbH & Co. KG, zu der 25 Eigentümer gehören. Einer davon ist die Gemeinde Barßel. Sie ist mit 40 000 Euro am Windpark Kammersand beteiligt.

Barßels Erster Gemeinderat Michael Sope erklärte gegenüber dem GA: „Wir können das inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Schon das Gesuch von Meyer und Frerichs, die Akten einzusehen, sei „konfus“ gewesen. Andere Dokumente als die, in die die Verwaltung den BfB-Ratsfrauen Einsicht gewährt hatte, lägen im Rathaus nicht vor. Das seien der Nutzungsvertrag mit der Unterschrift des Bürgermeisters sowie der Nachtrag zum Nutzungsvertrag, ebenfalls mit der Unterschrift des Bürgermeisters.

Es gehe, so der Erste Gemeinderat, um Verträge zwischen den Windpark-Gesellschaften und etwa 20 Gesellschaftern. „Da können die Originale ja nicht bei uns sein.“ Im Rathaus warte man den Fortgang des Verfahrens ab, erklärte Sope und versicherte, „wir beantworten jedwede an uns gestellten Fragen dazu“.

"An den ganzen Vorwürfen ist überhaupt nichts dran."Windpark-Geschäftsführer Christoph Raming

Windpark-Geschäftsführer Christoph Raming erklärte, er sei nach den öffentlich geäußerten schweren Vorwürfen seiner Ratskolleginnen gegen ihn ebenfalls tätig geworden: Er habe sich einen Anwalt genommen, habe Anzeige und Strafantrag erstattet und gehe nun wegen Rufschädigung seinerseits gegen Waltraut Frerichs und Annegret Meyer vor.

„An den ganzen Vorwürfen ist überhaupt nichts dran“, versichert Raming. Er sei schockiert und könne nicht nachvollziehen, was ihm da vorgeworfen werde.

Die Verträge seien – bis auf die jeweilige Unterschrift der Vertragspartner – identisch mit dem, den die Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat. Den hätten die BfB-Ratsfrauen eingesehen.

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