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Jusos kritisieren erneut die LzO

Der SPD-Nachwuchs moniert seit Jahren die fehlende Ausschüttung an Kommunen. Jedes Jahr weise die Sparkasse Gewinne von exakt 20 Millionen Euro aus.

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Ziel der Jusos-Kritik: Der SPD-Nachwuchs moniert die Auschüttung der Landessparkasse zu Oldenburg.Symbolfoto: Hermes

Ziel der Jusos-Kritik: Der SPD-Nachwuchs moniert die Auschüttung der Landessparkasse zu Oldenburg.Symbolfoto: Hermes

Erneute Kritik üben die Kreis-Jusos an der LzO. Der SPD-Nachwuchs fordert in einer Pressemitteilung eine Gewinnausschüttung zugunsten der Anteilskommunen. „Die LzO entfernt sich immer weiter von ihrem gesetzlichen Auftrag“, kritisiert der Kreis-Vorstand mit Blick auf die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Kontoführungsgebühren sowie fehlende Gewinnbeteiligung der Kommunen.

„Jedes Jahr verkündet die LzO einen Gewinn von exakt 20 Millionen Euro, keinen Cent mehr oder weniger. Dieser immer gleichbleibende Überschuss ist kein Wirtschaftswunder, sondern politisch gewollt“, so die beiden Kreisvorsitzenden Jessica Heister und Sönke Baumdick. „Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum der aus Kommunalpolitikern bestehende Verwaltungsrat diese Zahlen nicht hinterfragt.“ Die Jungsozialisten, die die LzO seit Jahren dafür kritisiert, haben „starke Zweifel“ an der Aussagekraft der verkündeten Zahlen.

„Dass die Sparkasse diesen gleichbleibenden Gewinn alljährlich erzielt, ist kein Zufall. Der Vorstand legt vor Feststellung des offiziellen Jahresüberschusses immer so viel Geld in einen Fonds, um die besagte 20-Millionen-Schallmauer nicht zu durchbrechen. Das ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, sondern weckt den Eindruck der Willkür“, kritisiert der stellvertretende Bezirksvorsitzende Jan Oskar Höffmann. Hierdurch würde aber dem Verwaltungsrat, dem Kommunalpolitiker aus den Anteilskommunen angehören, der Zugriff auf diese Gelder verwehrt. „Offensichtlich will man sich kleinrechnen, um keine Begehrlichkeiten zu wecken“, so Höffmann.

Prüfung durch Finanzministerium gefordert

Konkret gehe es um die Möglichkeit der Bildung eines „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken. „Dieser Fonds darf nicht mit der Sicherheitsrücklage verwechselt werden. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, erklärt Höffmann.

Allein in den vergangenen zwei Jahren habe der LzO-Vorstand diesem Fonds insgesamt 35 Millionen zugeführt, obwohl die Sparkasse die aufsichtsrechtlichen Vorgaben seit Jahren deutlich übertreffe. Wenn die Sparkasse den Überschuss nicht im Fonds parken, sondern an die Anteilskommunen ausschütten würde, kämen allein dem Landkreis Cloppenburg fast zweiMillionen Euro zugute.“ Die Jusos verlangen daher von den Anteilskommunen, dass diese eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch das niedersächsische Finanzministerium veranlassen.

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