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Joe Biden ist am Zug

Thema: Verhandlungen mit Iran zum Atom-Deal – Eine Rückkehr zum  Abkommen ist die einzige diplomatische Möglichkeit, Teheran auf dem Weg zur Atommacht auszubremsen. Das muss jetzt schnell gehen.

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Es gehört zu den großen Versäumnissen von US-Präsident Joe Biden, noch nicht den Atom-Deal mit dem Iran erneuert zu haben. Je länger es dauert, bis das Abkommen wieder gilt, das von Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 aufgekündigt wurde, desto eher ist die Islamische Republik fähig, eine Atombombe herzustellen. Das ist die schlichte Grundsituation.

Laut dem Vertrag – den 2015 auch China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterzeichneten – ist dem Iran die Produktion von Kernwaffen nicht erlaubt. Zehn bis 15 Jahre lang hatte sich Teheran verpflichtet, internationale Kontrollen seines eingeschränkten Programms zur zivilen Nutzung der Atomkraft zuzulassen. Dazu gehört eine starke Einschränkung der Urananreicherung, was die Herstellung einer Atombombe verhindern soll. Mehr Möglichkeiten, den Iran auf diplomatischem Weg auszubremsen, eine militärische Atommacht zu werden, gibt es nicht.

"Für Biden hat sich die Lage durch sein Zögern in der Iran-Frage verkompliziert."Giorgio Tzimurtas

Zur Wahrheit gehört auch: Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist Teheran dem Bau einer Atombombe viel näher gerückt. Dass erneute Gespräche in Wien zum Atom-Abkommen laufen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Biden ist aber derzeit in der vertrackten Lage, gegenüber dem Iran konziliant aufzutreten, in der Ukraine-Krise gegenüber Russland hingegen hart sein zu müssen.

Die Crux ist: Moskau sitzt in Wien mit am Tisch, weil der Atom-Vertrag mit dem Iran unter allen Partnern erneuert werden muss. So verquicken sich zwei Konflikte. Für Biden hat sich die Lage durch sein Zögern in der Iran-Frage verkompliziert. Aber es gilt: Er ist am Zug.

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