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Jetzt auch die CDU: Klimaschutzpolitik im Landkreis Vechta nimmt an Fahrt auf

Kürzlich hatten die Grünen gefordert, für den Schutz des Klimas ein umfassendes Konzept zu erstellen. Den gleichen Pfad schlägt nun auch die Mehrheitsfraktion der Christdemokraten ein.

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Schädlich fürs Klima: Treibhausgase. Um weniger auszustoßen, soll ein Klimaschutzkonzept her. Das fordert die CDU.   Foto: dpa

Schädlich fürs Klima: Treibhausgase. Um weniger auszustoßen, soll ein Klimaschutzkonzept her. Das fordert die CDU.   Foto: dpa

In die Klimaschutzpolitik im Landkreis Vechta kommt Dynamik: Erst kürzlich hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes beantragt (wir berichteten). Jetzt zieht die CDU nach: Die Mehrheitsfraktion im Kreistag beantragt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis zu erstellen. Da Landrat Tobias Gerdesmeyer als Kandidat der Christdemokraten zum Landrat gewählt wurde, darf angenommen werden, dass die Initiative der Fraktion eng mit der Kreisverwaltung abgestimmt ist.

Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) – das ist ein feststehender Begriff. Es ist ein auf Bundesebene gefördertes Energiekonzept. Ziel eines IKK ist, den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu stärken und konkrete Maßnahmen zu benennen, um die staatlich vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Wo werden Treibhausgase ausgestoßen – und wo können sie eingespart werden

Ein IKK, wie es der CDU-Fraktion vorschwebt, soll laut Fraktionsvorsitzender Sabine Meyer (Dinklage) mehrere der Vorhaben beinhalten, die auch die Grünen in ihrem Antrag gefordert hatten. So soll etwa der Treibhausausstoß verschiedener gesellschaftlicher Sektoren (Privathaushalte, Wirtschaft, Verkehr) ermittelt werden; „Reduktionspotenziale“ sollen ermittelt werden. Letztlich soll dann klar definiert werden, wie die „Reduktionsziele“ erreicht werden können. Also: wie vor Ort Treibhausgase eingespart werden können.

Beide Anträge – jener der CDU auf ein IKK als auch der der Grünen auf ein Klimaschutzkonzept – werden nun am 24. März (Donnerstag) in der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags erstmals öffentlich beraten. Die Grünen hatten zunächst beabsichtigt, ihren Antrag im großen Forum des Kreistages Ende April vorzustellen. Durch den CDU-Antrag wird diese Beratung nun in den Ausschuss vorgezogen.

Grüne und CDU schlagen mit ihren Anträgen einen Pfad ein, den im Frühjahr 2021 die SPD-Fraktion im Kreistag bereits angepeilt hatte. Die Sozialdemokraten hatten vor einem Jahr einen Antrag im Umweltausschuss  gestellt, der Kreis möge mit Hilfe externer Fachbüros ein IKK erstellen lassen. Die CDU-Mehrheit in dem Gremium hatte das seinerzeit noch abgelehnt. André Hüttemeyer, der jetzt für die CDU in den Landtag strebt, hatte den Vorschlag der SPD für „erledigt“ erklärt, nachdem der Klimaschutzmanager Dr. Matthias Galle seinerzeit seine Aktivitäten präsentiert hatte.

CDU setzt auf ein breites Bündnis

Inzwischen, so ist im jetzigen CDU-Antrag zu lesen, habe sich „herausgestellt“, dass Galle „mit dem Thema Klimafolgenanpassungskonzept vollständig ausgelastet“ sei. Sprich: Für das Thema des Klimaschutzes müsse mehr getan werden als es eine Fachkraft kann. Mit einem IKK könnte der Landkreis weiteres Fachpersonal einstellen. Dieses würde einstweilen durch Fördermittel finanziert.

Die CDU-Fraktion lässt das frühere Engagement der Sozialdemokraten derweil in ihrem Antrag nicht unerwähnt. Fraktionschefin Meyer betont, es sei „wichtig, auf kommunaler Ebene auf eine breite Mehrheit zu bauen“.

Die Grünen begrüßen, dass die CDU "aktiv" auf sie zugekommen sei und dass beide Anträge gemeinsam diskutiert werden sollen, erklärte Grünen-Fraktionschefin Dr.in Tanja Meyer. Die Partei wolle aber darauf drängen, dass ein Klimaschutzkonzept "kein Papiertiger" werde und verschiedene Akteure eingebunden werden würden.


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