Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Je eher, desto besser

Thema: Bundesregierung will Paragraf 219a streichen – Gut so, denn das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen ist ein frauenfeindliches Fossil.

Artikel teilen:

Es ist kaum zu glauben: Selbst im 21. Jahrhundert sind Aufklärung und Information mitunter noch strafbar. Derartiges ist etwa im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs festgehalten, der nicht nur frauenfeindlich ist, sondern auch im krassen Widerspruch zur weiblichen Selbstbestimmung und zum Recht auf Informationsfreiheit steht.

In besagtem Paragrafen heißt es etwa, dass sich strafbar macht, wer zum eigenen Vermögensvorteil „öffentlich … eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs … anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

Das Gesetz heißt ganz offiziell „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Eine krasse Fehlbezeichnung. Werbung soll Produkte oder Dienstleistungen bekannt machen, Menschen beeinflussen, diese zu erwerben oder gutzuheißen, und bedient sich dabei oft emotionaler Botschaften. Demgegenüber steht die nüchterne Information, deren Ziel es ist, Wissen und Fakten zu verbreiten, Aufklärung zu betreiben.

Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gemahnt

Letzteres wird Ärztinnen und Ärzten mit diesem Gesetz jedoch untersagt. Anders formuliert: Damit werden all jene kriminalisiert, die – etwa auf ihren Webseiten – lediglich inhaltliche Auskünfte über die Art der bei ihnen vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche geben. Nicht zuletzt erschwert 219a somit Frauen in Notlagen den Zugang zu wichtigen Informationen.

Das hat aber wohl gottlob bald ein Ende. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach eine Reform angemahnt hatte, macht die neue Bundesregierung jetzt Tempo. Schon im Januar könnte ein entsprechender Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen vorliegen. Je eher, desto besser.

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Je eher, desto besser - OM online