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Ja oder Nein zum Dammer Jugendparlament? Entscheidung vertagt, Arbeitskreis gegründet

Einem neuen Gremium sollen sechs Erwachsene und drei Jugendliche angehören. Es soll Vorschläge erarbeiten, wie junge Dammer zukünftig an kommunalpolitischen Beratungen teilhaben können.

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Dammes Rat will Kinder und Jugendliche zukünftig mehr an seinen Emtscheidungen beteiligen. Wie, ist noch offen. Foto: dpa/Gabbert

Dammes Rat will Kinder und Jugendliche zukünftig mehr an seinen Emtscheidungen beteiligen. Wie, ist noch offen. Foto: dpa/Gabbert

Ob Damme ein Jugendparlament bekommt, wie es die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD beantragt hatte, ist nach der Sitzung des Stadtrates am Dienstag in der Realschule offen. Einig waren sich die Politiker bei der von Andreas Balster (CDU) geleiteten Zusammenkunft aber darin, dass es das Ziel sein müsse, Kinder und Jugendliche mehr in die kommunalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen.

Der Rat folgte bei Enthaltung der FDP-Fraktion einem Antrag der CDU, eine Arbeitsgruppe (AG) zu gründen, die sich mit den Möglichkeiten der vermehrten Beteiligung der jungen Dammer befasst.

Arbeitsgruppe sollen sechs Erwachsene und drei Jugendliche angehören

Der AG sollen jeweils ein Vertreter der drei Ratsfraktionen, die Vorsitzende des Schulausschusses, die Stadtjugendpflegerin, ein Vertreter des Stadtjugendrings sowie die Schülersprecher der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums angehören. In dem Zusammenhang stellte Florian Thamann, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, jedoch fest: Die Arbeitsgruppe solle für weitere Jugendliche offen sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hörnschemeyer hatte die Einsetzung der Arbeitsgruppe mit dem Hinweis begründet, die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen auf ein breites Fundament stellen zu wollen. Damit das nachhaltig geschehe, sei es zunächst wichtig, über verschiedene Beteiligungsformen zu diskutieren.

"Ein bisschen Begeisterung der Jugendlichen ist notwendig, wenn es gelingen soll."Frank Hörnschemeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Schülervertreter in der Arbeitsgemeinschaft sollen als Multiplikatoren wirken, wünschten sich die Kommunalpolitiker. Die Jugendlichen sollen in ihren Schulen für das Projekt werben. "Ein bisschen Begeisterung der Jugendlichen ist notwendig, wenn es gelingen soll."

Florian Thamann sagte, grundsätzlich halte die Fraktionsgemeinschaft ein Jugendparlament für den richtigen Weg. Jan Runge (Die Grünen) forderte, das Angebot müsse niedrigschwelliger sein. Ganz wichtig sei es auch, dass die Politikerinnen und Politiker selbst in den Schulen um die jungen Bürgerinnen und Bürger werben. 

Friemerding: Initiative hätte von Jugendlichen kommen müssen

Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion mahnte an, es wäre für das Mitwirken der Jugendlichen viel besser gewesen, wenn der Anstoß aus ihren Reihen gekommen wäre. Stattdessen werde die Idee von oben aufgedrückt. Daran sei schon 1999 das erste Dammer Jugendparlament gescheitert. Ferner kritisierte er, nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sollten "nur" drei Jugendliche, aber sechs Erwachsene der Arbeitsgruppe angehören.


Einstimmig befürwortet hat der Rat die Beteiligung der Stadt in Höhe von 50 Prozent an den Kosten für den neuen Wohnmobilstellplatz und die ebenfalls neu geplante Parkplatzanlage am Olgahafen in Dümmerlohausen. Die Zustimmung koppelte der Rat allerdings an eine Förderung des Wohnmobilstellplatzes mit Mitteln aus der ZILE-Richtlinie in Höhe von 200.000 Euro. Die restlichen 500.000 Euro für den Stellplatz wollen sich die Stadt und der Landkreis Vechta teilen.

"Der Olgahafen ist zuletzt etwas stiefmütterlich behandelt worden."Helmut Kampers, CDU-Ratsherr

Das gilt auch für die knapp 1,2 Millionen Euro für den Parkplatz, für den es keine Zuschüsse geben wird. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt und CDU-Ratsherr Helmut Kampers begrüßten beide Projekte und sprachen von einer tollen Perspektive für den Tourismus, aber auch den Bereich der Naherholung. "Der Olgahafen ist zuletzt etwas stiefmütterlich behandelt worden", sagte der CDU-Politiker. Es müsse aber weitere Investitionen in den Tourismus geben.

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