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Ist Söder der Lockerste im ganzen Land?

Thema: Bayerns Ministerpräsident prescht plötzlich mit der Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Seine Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, ist aber gefährlich.

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So manch einer wundert sich: Was treibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder da? Einst war er der lauteste Mahner in der Corona-Politik. Nach einer kurzen Medien-Abstinenz ist er wieder da – und scheint eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben. Eine bundesweite 7-Tage-Inzidenz von über 1400: Ausgerechnet jetzt will Söder die Corona-Maßnahmen lockern. Dazu muss man wissen: In Bayern galten besonders strenge Regeln. Eine Sperrstunde hatten die meisten Bundesländer nicht. Da lässt's sich leicht lockern.

Söder gibt den Hardliner in der Opposition

Übers Ziel hinaus geschossen ist Söder aber mit der Ankündigung, die Impfpflicht im Gesundheitswesen in Bayern nicht umsetzen zu wollen. Dabei war er einer der Vorreiter, die genau das forderten. Natürlich lässt sich über die Impfpflicht weiter streiten, aber sie wurde demokratisch beschlossen. Im Bundestag – mit den Stimmen der Union. Im Bundesrat – mit einem Ja aus Bayern. Söders Ankündigung untergräbt das Staatsrecht. Und das ist – besonders in diesen Zeiten – brandgefährlich.

Es ist keine 180-Grad-Wende, die Söder hier vollzieht. Er war und ist ein Stratege mit Kalkül. Er bleibt seiner Rolle treu, sich als Antreiber in der Coronapolitik zu profilieren. Weil er nicht mehr als Mahner an der Seite der Bundesregierung glänzen kann, gibt er jetzt den Hardliner in der Opposition. Dabei ist das nicht einmal mutig:  Er kennt die Prognosen der Experten, dass die Omikron-Welle bald abflacht. Man ahnt es schon: Als Nächstes fordert Söder den Freedom-Day im März. Für Merz.

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