Israel will Todesstrafe einführen – eine beunruhigende Entwicklung

Es ist eine Nachricht, die beunruhigt. Israel will die Todesstrafe für Terroristen einführen und hat dabei eine wichtige Hürde im israelischen Parlament genommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Ereigniskette, die dafür sorgt, dass das Ansehen des Nahost-Staates sowohl innen als auch außen immer mehr leidet.

Mit dem bevorstehenden Ende der Rechtsstaatlichkeit durch eine kontroverse Justizreform und dem Willen, noch mehr Siedlungen im Westjordanland zu errichten, hat die rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht nur die eigene Bevölkerung und mal wieder die Palästinenser massiv gegen sich aufgebracht. Auch wichtige Partner wie Deutschland gehen immer mehr auf Abstand. Jüngst fühlte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, deutliche Worte gegen eine mögliche Einführung der Todesstrafe zu sprechen.

Aber was tun?

Wie gefährlich der derzeitige Kurs der Regierung Netanjahu ist, bestätigt der israelische Finanzminister am Mittwoch, als er doch glatt wörtlich die komplette „Ausradierung“ der palästinensischen Stadt Huwara (7400 Einwohner) fordert. Eine Forderung, die eher dem Sprech diktatorischer Systeme gleicht, als eines demokratisch regierten Landes und gleichzeitig eine Entgleisung, die jeglichen ernsthaften Partner des Landes aufhorchen lassen sollte.

Aber was tun? Forderungen mit der Brechstange durchzusetzen, hat bei Israel noch nie etwas gebracht, und auf Kritik reagieren die Regierungen seit jeher besonders dünnhäutig. Es bleibt wohl nur der Dialog. Und der ist wichtiger denn je. Russland hat bereits angekündigt, die Freundschaft mit Israel ausbauen zu wollen.