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Investitionsvolumen der Stadt Vechta erreicht einen Rekordwert

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von fast 28 Millionen Euro. Die Corona-Pandemie schlägt sich in den Zahlen bisher kaum nieder.

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Die finanzielle Entwicklung ist besser als erwartet. Die Stadt Vechta rechnet weiter mit erheblichen Steuereinnahmen. Foto: dpa

Die finanzielle Entwicklung ist besser als erwartet. Die Stadt Vechta rechnet weiter mit erheblichen Steuereinnahmen. Foto: dpa

Viele Kommunen haben mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. In der Stadt Vechta ist davon bisher eher wenig zu spüren. Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beinhaltet beträchtliche Steuereinnahmen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf fast 28 Millionen Euro und erreicht damit einen Rekordwert in der Historie der Kreisstadt. Zur Bewältigung der umfangreichen Maßnahmen zeichnet sich aber gleichzeitig ein deutlicher Anstieg des Schuldenbergs ab.

Die finanzielle Entwicklung scheint Verwaltung und Politik in ihrem bisherigen Handeln in der Pandemie zu bestätigen. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 ist der Stadtrat von seiner früheren Linie kaum abgewichen, als er trotz sinkender Steuererwartungen ein umfangreiches Investitionspaket schnürte. Nun erklärt Bürgermeister Kristian Kater (SPD) mit Blick in die Zukunft: „Wir wollen weiter investieren!“

Das aktuelle Haushaltsjahr sei wesentlich besser gelaufen als zunächst gedacht, sagt der Verwaltungschef. Die Kommune sei bisher ganz gut durch die Krise durchgekommen. Dazu habe auch die Haushaltsdisziplin beigetragen. Die Inanspruchnahme von Fremdmitteln sei noch nicht nötig gewesen. Nach aktuellem Stand werde voraussichtlich auch in diesem Jahr von den Kreditermächtigungen kein Gebrauch gemacht.

Ganz einfach gestaltet sich der Haushaltsentwurf für das neue Jahr dennoch nicht, wie Kämmerer Karl-Heinz Bothe erläutert. Allgemeine Kostensteigerungen, insbesondere im Bauwesen und Personalbereich, sowie die Unwägbarkeiten der Pandemie würden die Planung erschweren. „Das Ende können wir noch nicht absehen. Aber wir gehen im Moment von einer optimistischen Entwicklung aus“, sagt der Finanzexperte.

Steueraufkommen kann sich noch relativieren

Die Steuereinnahmen sollen sich auf 46,4 Millionen Euro belaufen. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Steigerung resultiert in erster Linie aus dem höheren Gewerbesteueransatz. Allerdings könne sich das Aufkommen noch relativieren, räumt Bothe ein. Das Finanzamt würde jetzt damit beginnen, die Betriebsergebnisse 2020 festzustellen. Krisenbedingte Steuererstattungen an Unternehmen seien nicht ausgeschlossen.

In Erwartung der Einnahmen steigert die Stadt Vechta ihr Investitionsvolumen um 4,5 auf 27,7 Millionen Euro. Ein Programm in dieser Größenordnung habe es bisher noch nicht gegeben, erklärt der Kämmerer. Allerdings sei bei dem Etat zu berücksichtigen, dass allein 3,2 Millionen Euro in die Anschaffung von raumlufttechnischen Anlagen für Schulen und Kindertagesstätten fließen. 80 Prozent der Kosten werden durch Fördermittel des Bundes abgedeckt.

„Wir sind froh, dass wir weiter massiv investieren können, um die Entwicklung der Stadt vorantreiben und auch die Betriebe unterstützen zu können“, erklärt der Bürgermeister. Es gebe im Haushaltsplan keine Investition, die nicht wichtig sei. „Alles sind notwendige Maßnahmen“, sagt Kater und hebt zukunftsweisende Bauvorhaben in Schulen und Kindertagesstätten hervor. „Die müssen jetzt geschultert werden.“

Aus eigener Kraft wird die Kommune sämtliche Maßnahmen jedoch nicht stemmen können. Die Verwaltung hat wieder eine Kreditermächtigung in das Zahlenwerk eingearbeitet. Sie beläuft sich auf 5,1 Millionen Euro. Sollten diese Mittel und im Nachhinein auch noch die Ermächtigung aus dem Jahr 2021 benötigt werden, würde der Schuldenberg von 4,3 auf 16,9 Millionen Euro wachsen. Das wären 510 Euro pro Kopf.

Haushaltsplan wird am 13. Dezember verabschiedet

Kater äußert sich jedoch zuversichtlich, dass für das laufende Haushaltsjahr keine Kredite aufgenommen werden müssen und blickt trotz der pandemiebedingten Fragezeichen recht optimistisch in die Zukunft. Eine Steuererhöhung sei ohne Realverschuldung kein Thema. Die zuletzt vor 40 Jahren geänderten Hebesätze blieben weiter stabil. Eine Erhöhung hatten die großen Parteien schon im Wahlkampf ausgeschlossen.

Ob die Politik an dem Haushaltsentwurf der Verwaltung noch gravierende Änderungen vornimmt, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Das Zahlenwerk befindet sich zurzeit noch zur Beratung in den Fraktionen und soll anschließend im Verwaltungsausschuss und im Ortsrat Langförden auf den Tisch kommen. Die Beschlussfassung ist für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember (Montag) vorgesehen.

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