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Investitionsprogramm nötig

Thema: Der Bund nimmt Schulden in Rekordhöhe auf - der Strategiewechsel ist zwingend.

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Von einem Extrem ins andere – so sieht es mit der Haushaltspolitik des Bundes aus. Galten jahrelang der Kurs der Solidität und die Schwarzen Null als oberstes Ziel, sind jetzt Rekordschulden angesagt. Der Strategiewechsel ist allerdings zwingend.

Denn angesichts der Corona-Pandemie und der durch die Regierung verfügten Stilllegung des öffentlichen Lebens samt der Wirtschaft über Wochen kann nur der Staat als Sicherheitsgarant auftreten – mit eigenen Schulden. Die Alternative würde so aussehen: Es kommt massenhaft zu Firmenpleiten, zu immer mehr Arbeitslosen, zu stetig abnehmenden Einnahmen für den Staat. Und der müsste sich dann unter ganz anderen Vorzeichen doch verschulden – zu höheren Zinsen wegen schwindender Bonität. Somit ist klar: Nur mit der zügigen Neuverschuldung geht es schnell zurück zur Stabilität.

Wenn jetzt die Sorge aufkommt, ob die Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro eine Überforderung der öffentlichen Hand ist und sogar eine Hyperinflation droht – mit all ihren schlimmen Folgen bis hin zum Staatsbankrott –, dann ist das psychologisch nachvollziehbar.

Aber: Staatsschulden sind auch im großen Umfang keine Extrembelastung, solange das Wirtschaftswachstum größer ist als die Zinslast. Volkswirtschaft funktioniert eben anders als Hauswirtschaft. Es muss darauf ankommen, dass die Schulden nicht nur bei der Überbrückung einer akuten Not helfen. Vielmehr muss es flankierend auch ein Investitionsprogramm geben, damit die Wirtschaft sich neu aufstellen kann, um nachhaltig produktiv zu bleiben. Davon hängt die Zukunft ab.

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