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Investitionen von 28,3 Millionen Euro geplant – Lohner Rat beschließt Rekordhaushalt 2022

CDU und SPD stimmten für das von Kämmerer Hermann Theder vorgestellte Zahlenwerk. Allein für Bauprojekte will die Stadt fast 14 Millionen Euro ausgeben.

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Die Finanzen der Stadt Lohne bewegen sich weiterhin in Rekordhöhen. Das freut Politik und Verwaltung. Foto: Timphaus

Die Finanzen der Stadt Lohne bewegen sich weiterhin in Rekordhöhen. Das freut Politik und Verwaltung. Foto: Timphaus

Die Stadt Lohne gehört zu den wohlhabendsten Kommunen in Niedersachsen. Ein Beleg ist die Finanzausgleichsumlage. Vereinfacht dargestellt bedeutet sie, dass abundante, also steuerstarke Städte und Gemeinden einen Ausgleich für finanzschwächere Kommunen in einen kommunalen Topf einzahlen. Lohne muss diese "Reichensteuer" regelmäßig abdrücken. 2022 stellt die 29.000-Einwohner-Stadt bei der Finanzausgleichsumlage mit 914.000 Euro einen neuen Rekord ein.

Dieses Beispiel macht deutlich, wie es um die Lohner Finanzen bestellt ist: sehr gut. Folglich hat der Rat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für 2022 beschlossen. Gegen den Entwurf votierten die vier Vertreter der Unabhängigen Bürgergemeinschaft (UBG) und die zwei Ratsmitglieder von "Pro Wald für Natur- und Klimaschutz". Die zwei Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimmen. 

Kämmerer prognostiziert große Kraftanstrengungen

Das Zahlenwerk stellte Hermann Theder vor. Für 2022 veranschlagen der Kämmerer und sein Team unter anderem Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 21,7 Millionen Euro sowie dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer von 13,220 Millionen Euro. In der Summe aller Steuereinnahmen plant das Amt für Finanzen mit 42,371 Millionen Euro – ein Rekord.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 51,621 Millionen Euro Aufwendungen von 49,855 Millionen Euro gegenüber. Für 2022 erwartet Theder damit nach den Planzahlen einen Überschuss von 1,766 Millionen Euro. Er merkte an, dass sein Amt sich bemüht habe, "möglichst genaue Zahlen vorzulegen".

Der Kämmerer sprach von "größeren Kraftanstrengungen", die Lohne im kommenden Jahr zu leisten habe. Allein in den Hochbau wolle die Stadt 13,9 Millionen Euro stecken. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen auf 28,3 Millionen Euro – ebenfalls ein Rekordwert. "Am Horizont ist schon der Neubau eines Hallenbades zu sehen", wies der Amtsleiter auf ein weiteres Millionenprojekt hin. 

CDU sieht Investitionen als "notwendig und sinnvoll" an

Norbert Hinzke eröffnete die Debatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hielt eingangs eine "Lobeshymne auf die Stadt", wie er es nannte. Er ging auf das "Corona-Wirtschaftswunder" ein. Dann zählte er Projekte auf, in die die Stadt 2021 zusammen 24 Millionen Euro investiert habe. "Diese beeindruckende Zahl wird 2022 noch mal getoppt."

Ob 3,8 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der Gertrudenschule (Gesamtinvestition: circa 8 Millionen Euro), rund 3 Millionen Euro für die Feuerwehren, 3 Millionen Euro für den Grunderwerb oder circa 5,6 Millionen Euro für raumlufttechnische (RLT) Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten (Bundesförderung: 3,8 Millionen Euro): Hinzke bezeichnete alle Maßnahmen als "notwendig und sinnvoll". Der Fokus liege vor allem auf der Bildung, dem Sport und dem Rettungswesen.

Peter Willenborg teilte für die SPD mit, dass man sich mit dem Haushalt 2020 "weitgehend anfreunden" könne. Er lobte die hervorragende Liquiditätslage und prognostizierte eine niedrigere Verschuldung.

Stadt schleppt große Haushaltsreste vor sich her

Dann wiederholte er seine Kritik aus den Vorjahren: Die Stadt schaffe es nicht, dass der Haushalt gesetzeskonform zum 1. Januar 2022 in Kraft treten könne. Willenborg bemängelte die ausbleibenden Wirtschaftlichkeitsvergleiche bei Investitionen über 1 Million Euro und wies auf die Haushaltreste von etwa 24 Millionen Euro hin. Der Trend zeige zwar leicht nach unten, "aber ich bin skeptisch, dass sich das fortsetzt".

Franziskus Pohlmann dankte eingangs den Betrieben und Bürgern. Die Stadt verfüge über "einen gewissen Handlungsspielraum". Der UBG-Fraktionsvorsitzende mahnte einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern an. "Wir sollten mit Demut und Vernunft in unsere Stadt investieren, aber dabei nicht vergessen, dass es auch mal wieder schlechtere Zeiten geben kann."

UBG ist gegen raumlufttechnische Anlagen

Pohlmann übte auch Kritik. Ihm fehlte ein Posten für die Kinder- und Jugendbeteiligung. Den Zuschuss für den Neubau eines Gemeindezentrums durch die Pfarrei St. Gertrud dürfe man kritisch hinterfragen. Er ging auf die Vorgeschichte um das ehemalige Café Eckhoff und das Adolpf-Kolping-Haus ein. Es seien einige Fragen offen geblieben, urteilte er.

Die geplanten Investitionen in RLT-Anlagen erachtete der UBG-Fraktionsvorsitzende als wissenschaftlich nicht notwendig, da Fensterlüften, ergänzt um technische Hilfsmittel ebenso wirksam sei. Auch warnte Pohlmann vor den Folgekosten. 

Dr. Lutz Neubauer (Pro Wald) ging auf die Millioneninvestitionen ein, die für ihn "erst mal Natur- und Klimazerstörung" seien. Das Klimaschutzkonzept zeige, dass die Stadt weit zurückliege. Neubauer stellte die These auf: "Lohne hat alles aus der Natur verkauft, um daraus Geld zu machen."

Er begründete dies unter anderem damit, dass im neuen Produkt "Umweltschutz-/Klimaschutzmaßnahmen" quasi nichts hinterlegt sei. Zudem müsse bedacht werden, dass mehr Gründächer, mehr Photovoltaik und mehr Windkraft, die gebaut werden sollen, zunächst immer als Negativposten gesetzt werden müssten, sagte Neubauer.

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