Das Thema stehe zwar im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Regierung. Die Dringlichkeit sei allerdings nicht hoch, so die SPD-Politikerin. Die Legislatur sei noch lang.
DPA | 01.03.2023
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen. Foto: dpa/Matthey
Niedersachsens Innenministerin (SPD) sieht bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte keine Dringlichkeit. "Priorität hat das bei mir nicht", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" bei einem Antrittsbesuch der Polizeidirektion Hannover. Das Projekt stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen. "Der Koalitionsvertrag gilt für die gesamte Legislatur, und die ist lang", zitierte die Zeitung die Politikerin. Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Betroffen wären demnach vor allem Großeinsätze der Polizei, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen.
So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!