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Indiskretion: FDP-Politiker "genervt", die Grünen sind "irritiert"

Nach den Gesprächen mit der FDP wird der Union mangelnde Vertraulichkeit vorgeworfen. Die Grünen hinterfragen gar die Verhandlungsfähigkeit. Bremst das die Jamaika-Pläne aus?

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Symbolfoto: dpa

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Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Dass man dann die Kommunikation über die «Bild“-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union», sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“

Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Dienstag eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk. 

Mehrere FDP-Politiker hatten der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb der FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, mehrere Politiker, die bei den Gesprächen von Union und FDP dabei gewesen seien, hätten berichtet, die FDP habe klar signalisiert, für Jamaika bereitzustehen. Nach den 2017 geplatzten Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP, die von zahlreichen Indiskretionen geprägt worden waren, setzen Grüne und FDP nun darauf, dass die Beratungen zwischen den Parteien strikt vertraulich ablaufen. Der Union wird wegen der internen Querelen nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl vorgeworfen, ein nicht regierungsfähiges Bild abzugeben.

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