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Indirekte Kritik an Putin

Thema: Die EU hat ihre Tonart gegenüber dem Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, verschärft und spricht von Wahlbetrug. Ein wichtiges Signal für die friedlich Protestierenden in Minsk.

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Anfang des Jahres standen die Zeichen noch auf Annäherung. Spürbare Visa-Erleichterungen machten Reisen für Europäer in die Republik Belarus einfacher. Es schien, als würden Weißrussland und Europa ein Stück weit mehr zusammen rücken.

Seit der Wahl scheint die EU-Außengrenze aber unüberwindbarer denn je – zumindest für Oppositionelle und Lukaschenko-Kritiker, die seitdem nicht mehr in ihr Land gelassen werden.

Bislang war die Europäische Union angesichts der offensichtlichen Wahlfälschungen in Belarus recht zögerlich mit ihren Reaktionen. Erfreulich ist, dass jetzt Josep Borrell als Außenbeauftragter des EU-Parlaments deutlich und schonungslos von einem Wahlbetrug spricht. Richtig ist, dass die EU Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten Weißrusslands anerkennt. Die EU stärkt mit diesem wichtigen Signal vor allem jene, die Tag für Tag mit friedlichen Protesten für Veränderungen auf die Straße gehen. Positiv ist auch, dass die EU die Kontakte zur Zivilgesellschaft ausbauen will.

Auch unabhängig von angekündigten Sanktionen gegenüber dem Regierungsapparat ist Lukaschenko bereits isoliert genug. Die jetzt geäußerte Kritik Richtung Minsk richtet sich indirekt vor allem auch an Putin. Der russische Präsident wird sich jetzt überlegen müssen, wie er sich von Lukaschenko trennen kann, ohne das eigene Gesicht und damit an Macht zu verlieren.

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