In Sachen Aiwanger die richtige Entscheidung

Unbestritten: Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat in der Flugblatt-Affäre nicht die überzeugendste Figur als Krisenmanager gespielt, aber er bleibt im Amt. Das hat Markus Söder so entschieden. Und das ist richtig so. Aiwangers Mitwirken an diesem Flugblatt ließ sich nicht beweisen. Denn die Süddeutsche Zeitung und sein ehemaliger Lehrer lieferten eben keinen eindeutigen Beleg dafür, dass der 52-Jährige aus Rahstorf als 16- oder 17-Jähriger dieses fürchterliche Pamphlet verfasst hat oder zumindest an der Herstellung beteiligt gewesen ist.

Da mögen nun SPD, Grüne, FDP und Linke noch so sehr protestieren, auf eine bloße Unterstellung hin muss niemand seinen Posten räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass alle der genannten Parteien Grund genug hätten, erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren, ehe sie Aiwanger so an den Pranger stellen wie jetzt geschehen.

Aber natürlich ist auch klar, dass Söder nicht an Aiwanger festhält, weil er, der CSU-Chef und Ministerpräsident, ein Menschenfreund ist. Er ist ein knallharter Machtpolitiker, dem es vor allem um sich selbst geht. Und da wird er sich an zwei Fingern abgezählt haben, dass es kurz vor der Landtagswahl wahrscheinlich bei den bürgerlichen bayrischen Wählern nicht gut angekommen wäre, wenn er den in diesen Kreisen offenbar sehr geschätzten Aiwanger vor die Tür gesetzt und damit auch die Koalition mit den Freien Wählern riskiert hätte. Denn dann hätte es erhebliche Zweifel gegeben, ob Söder sein vollmundiges Versprechen, nach der Wahl nicht mit den Grünen zu koalieren, wirklich hätte halten können. Zwar haben die Bayern und die CSU dem Mann aus Nürnberg manche Wendungen in seinem Politikerleben verziehen, aber diese wäre dann vielleicht die eine zu viel gewesen.