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In Kindergärten und Schulen: Damme verzichtet auf Raumlufttechnik

Die Gesamtinvestition für Damme würde sich auf 5,1 Millionen Euro belaufen. 3,8 Millionen Euro würde der Bund tragen. Trotzdem findet sich im Rat keine Mehrheit für die Maßnahme.

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Lob und Dank: Bürgermeister Gerd Muhle (6. von links) verabschiedete (von links) Bernd Markus, Johannes Enneking, Heinz Arkenberg, Alois Enneking, Philipp Sommerei, Bernard Tepe, Jens Droppelmann, Florian Ewald, Jürgen Osterhues, Ludger gr. Piening, Helmut Schnittker und Markus Niehues.  Foto: Lammert

Lob und Dank: Bürgermeister Gerd Muhle (6. von links) verabschiedete (von links) Bernd Markus, Johannes Enneking, Heinz Arkenberg, Alois Enneking, Philipp Sommerei, Bernard Tepe, Jens Droppelmann, Florian Ewald, Jürgen Osterhues, Ludger gr. Piening, Helmut Schnittker und Markus Niehues.  Foto: Lammert

Einerseits herrschte ob der letzten Dammer Ratssitzung in dieser am 31. Oktober endenden Ratsperiode bei einigen Politkern ein bisschen Wehmut, auf der anderen Seite ließen es sich die Ratsmitglieder nicht nehmen, noch Weichen für die Zukunft zu stellen.

So sprach sich der Rat, dessen Sitzung im Saal Schomaker in Dümmerlohausen letztmals nach 10 Jahren der Christdemokrat Alois Enneking leitete, bei Enthaltung der 3 Sozialdemokraten dagegen aus, die vorhanden Schul- und Kindergartengebäude mit raumlufttechnischen Anlagen (RLTA) auszustatten.

Allerdings befürworteten die Politiker, dass die Stadt solche Anlagen in Neubauten wie etwa dem der Hauptschule installieren lassen soll.

Vor der Abstimmung hatte der CDU-Ratsherr Jens Droppelmann betont, die Dammer Politik strebe den bestmöglichen Schutz der Mädchen und Jungen in den Schulen und Kindergärten vor einer  Infektion mit Corona an. Und es sei das Ziel, dass der Präsenzunterricht in den Schulen auch im Winter weitergeht.

Droppelmann: Förderprogramm des Bundes ist ein Wahlgeschenk

Aber: Das Förderprogramm der Bundesregierung, mit dem der Bund 80 Prozent der Ausstattung der Räume mit RLTA übernimmt, bezeichnete er als Wahlgeschenk.

Sicher sei: Die Stadt werde bis zum Winter nicht alle Schulen und Kindergärten mit den Anlagen ausgestattet bekommen. Überhaupt sei es unrealistisch, dass die Anlagen innerhalb von 12 Monaten eingebaut seien. Allerdings sei nach dem Förderprogramm die Maßnahme zwingend innerhalb dieses Zeitraums abzuschließen, erklärte Jens Droppelmann

Finanzierungsbedingungen sind nicht geklärt

Sollte Damme das aber nicht schaffen, sei unklar, ob die Stadt dann auf den gesamten Kosten in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro sitzen bleibt und nicht nur ihren Anteil von etwa 1,3 Millionen Euro tragen muss. Zudem beliefen sich die Folgekosten für die Stadt inklusive der Abschreibung auf mehr als 700.000 Euro im Jahr, erklärte Jens Droppelmann.

Weitere Gründe, die gegen den nachträglichen Einbau von RLTA sprechen seien die, dass die Räume gar nicht geeignet seien für die Technik und dass es zu erheblichen Lärmbelastungen in den Räumen kommen könnte. Letzteren lasse sich nur entgegenwirken, indem der Luftstrom heruntergeregelt werde. Ob dann allerdings der gewünschte Luftreinigungseffekt erzielt werde, bezweifele er, sagte Jens Droppelmann.

„Ich stelle die Sinnhaftigkeit der raumlufttechnischen Anlagen für den Schutz der Kinder vor einer Infizierung mit Corona in Zweifel“, sagte der Christdemokrat weiter.

Droppelmann setzt auf CO2-Ampeln

Er setzte sich dafür ein, dass die Stadt sogenannte CO2-Ampel für die Schulen und Kindergärten anschafft. Die zeigen an, wann die Luft in einem Raum so verbraucht ist, dass ein Lüften durch das Öffnen von Fenstern erforderlich ist.

Dem hielt Christa Kampsen von der SPD entgegen, die Sozialdemokraten seien nach Gesprächen mit Fachleuten und wegen entsprechenden Aussagen des Bundesumweltamtes für den Einbau von RLTA. Sie seien die beste Möglichkeit, Viren und Aerosole aus der Luft in den Räumen herauszufiltern.

CO2-Ampeln bezeichnete die Sozialdemokratin als nicht ausreichend. Und: Würde die Stadt auf CO2-Ampeln setzen, kämen auf sie Kosten von 980.000 Euro zu.

Bertelt: Raumlufttechnische Anlagen bringen Stadt nicht weiter

Dem hielt Jens Droppelmann entgegen, eine CO2-Ampel koste zwischen 200 und 300 Euro. Für die Stadt blieben nach Abzug der Zuschüsse am Ende Kosten von rund 27.000 Euro.

Der FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt unterstützte Jens Droppelmann. Er bezeichnete den nachträglichen Einbau der RLTA als einen "gut gemeinten Weg". Aber sie seien "ein Schnellschuss, der uns nicht weiterbringt". Zumal die tatsächlichen Kosten nicht absehbar seien.

Am Ende des öffentlichen Teil der Ratssitzung ehrte Bürgermeister Gerd Muhle, der in dieser Funktion ebenfalls zum letzten Mal an einer Ratssitzung teilnahm, ausscheidende und langjährige Ratsmitglieder.

15 Politikerinnen und Politiker scheiden aus dem Rat aus

Insgesamt 15 Politikerinnen und Politiker gehören dem neuen Rat, der ab 1. November amtiert, nicht mehr an, weil sie entweder bei der Wahl am 12. September nicht erneut kandidiert oder nicht genügend Stimmen eingefahren hatten.

Der dienstälteste ausscheidende Ratsherr ist der Christdemokrat Heinz Arkenberg aus Klünenberg. Er zog 1986 erstmals in das Gremium ein, 2001 wählte in der damalige Rat zum stellvertretenden Bürgermeister – ein Amt, das er noch bis zum 31. Oktober innehat.

Fünf Jahre nach ihm wurde der Sozialdemokrat Bernd Kessens Ratsherr. 29 Jahre gehörte Bernd Markus dem Rat an, 25 Jahre Alois Enneking, Johannes Enneking und Bernard Tepe (alle CDU).

Nach 15 Jahren scheiden aus Markus Niehues (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Ewald, nach zehn Jahren Helmut Schnittker, Ludger gr. Piening, Jens Droppelmann (alle CDU) sowie Damian Piegsa (SPD). Fünf Jahre gehörten Cordula Held und Philipp Sommerei dem Rat an, ein Jahr Jürgen Osterhues (alle CDU).

"Ihr habt Eure Ratsarbeit als Aufgabe verstanden."Gerd Muhle, Bürgermeister

Gerd Muhle dankte allen ausscheidenden Mitgliedern, die es zusammen auf mehr als 250 Jahre Ratstätigkeit bringen, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dem Rat gehe durch ihr Ausscheiden viel Erfahrung verloren, allerdings biete sich so auch die Chance für Neues: "Ihr habt Eure Ratsarbeit als Aufgabe verstanden."

Lange im Rat: Gerd Muhle (Mitte) gratulierte (von links) Heiko Bertelt, Andreas Balster, Jürgen Kurzer und Heinrich Lehmkuhl.    Foto: LammertbrLange im Rat: Gerd Muhle (Mitte) gratulierte (von links) Heiko Bertelt, Andreas Balster, Jürgen Kurzer und Heinrich Lehmkuhl.    Foto: Lammert

Als Zeichen des Dankes erhielten die Geehrten unter anderem Blumensträuße und Gutscheine des Handels- und Gewerbevereins.

Ferner ehrte Gerd Muhle 4 weitere Politiker, die dem neuen Rat angehören werden. Jürgen Kurzer (FDP) und Heinrich Lehmkuhl (CDU) für die 20- und FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt für die 30-jährige Mitgliedschaft erhielten silberne Nadeln des Kreisverbandes Vechta des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Seit 15 Jahren engagiert sich Andreas Balster (CDU) im Stadtrat.

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