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In Holdorf rückt die Bürgerbefragung näher

Holdorfs CDU-Fraktionschef Jan-Dierk Brand beharrt auf einer Befragung der Bürger. Die Opposition signalisiert Entgegenkommen.

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Beharrt auf einer Befragung der Bürger: Jan-Dierk Brand. Foto: Vollmer

Beharrt auf einer Befragung der Bürger: Jan-Dierk Brand. Foto: Vollmer

Dürfen die Holdorfer über die Abschaffung der Straßenausbaugebühren abstimmen? Die SPD/FDP-Gruppe signalisierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Entgegenkommen zu entsprechenden Plänen der CDU. SPD/FDP-Gruppensprecher Martin Fischer beharrte zwar darauf, die Straßenausbaugebühr zu streichen. Aber: "Wenn es eine Bürgerbeteiligung geben soll, dann wollen wir dem nicht im Wege stehen", erklärte Fischer.

Nur noch 58 Prozent der Städte und Gemeinden kassierten bei Straßenausbauten Anliegerbeiträge. Auch im Landkreis Vechta hätten bereits Kommunen begonnen, die ungerechte und nicht mehr zeitgemäße Regelung abzuschaffen, argumentierte Fischer.

Der Gemeinderat müsse sich Gedanken machen, wie eine neue Regelung zu gestalten sei. Der vorliegende SPD/FDP-Antrag sieht im Haushalt 2022 eine Summe in Höhe von 220.000 Euro für Straßensanierungen vor. Nicht verwendete Gelder sollen ins Folgejahr übernommen werden.

CDU-Fraktionschef Jan-Dierk Brand begründete den bereits Mitte Juni von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf eine repräsentative Einwohnerbefragung. "Unsere Entscheidung beruht dann nicht auf Mutmaßungen, sondern gründet auf der Bürgermeinung, die als Basis für die dann beste Entscheidung dient und weit über die nächsten fünf Jahre zukunftstauglich ist, mit allen Konsequenzen", argumentierte Brand für diesen Antrag.

"Es kann nicht sein, dass sich CDU und SPD Anträge der UWG unter den Nagel reißen."Waltraud Macke, Unabhängige Wählergemeinschaft

Die Befragung in schriftlicher Form solle noch vor den im September stattfindenden Wahlen durchgeführt werden. Eine Auszählung sollte im öffentlichen Rahmen im Beisein aller Ratsmitglieder erfolgen.

"Es kann nicht sein, dass sich CDU und SPD Anträge der UWG unter den Nagel reißen", beklagte Waltraud Macke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Sie betonte, dass ihre Wählergemeinschaft die ersten politische Gruppierung war, die bereits im Mai 2019 genau diesen Antrag im Gemeinderat gestellt hat.

Zu einer endgültigen Entscheidung in der Frage konnte sich der Gemeinderat nicht durchringen. Die Ratsvertreter überwiesen den Fall einstimmig in den Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss, der eine Lösung erarbeiten soll.

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