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In die Zukunft investieren

Thema: Die Haushaltslage in der Corona-Krise - Die öffentlichen Finanzen sind durch die Pandemie unter starken Druck gekommen. Jetzt gilt es wieder, politische Prioritäten zu setzen.

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Auch 2021 muss die öffentliche Hand Steuerausfälle von historischem Ausmaß verkraften. Damit steht fest: Der Staat wird nicht so schnell wie erhofft auf den Weg seriöser Haushaltspolitik zurückkehren. Die Hilfspakete, die das Wirtschaftsleben aktuell aufrecht erhalten und Massenarbeitslosigkeit verhindern, zahlen Bürgerinnen und Bürger mit einer horrenden Neuverschuldung. Doch welche Alternative hat die Politik? Der Laden muss mit der Geldspritze irgendwie am Laufen gehalten werden. Wer eine bessere Idee hat, der trete bitte vor.

Die Schätzer gehen davon aus, dass der Bund erst 2022 wieder Steuern wie vor der Krise einnehmen wird. Das ist mehr Hoffnung als Gewissheit. An ausgeglichene Haushalte ist auf Jahre nicht zu denken. Festen Grund betritt die Exportnation Deutschland erst wieder mit einem Impfstoff. Umso wichtiger ist es, die Milliarden, die sich die Große Koalition an den Finanzmärkten zusammenpumpt, in die Zukunft zu investieren – in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung. Nur dann lässt sich der Schuldenberg wieder abtragen.

Viel zu kurz springt Vizekanzler Olaf Scholz, wenn er mit Verweis auf ein „faires und leistungsgerechtes Steuersystem“ Steuererhöhungen ins Spiel bringt. Aufwärts geht es nur, wenn Firmen investieren und nicht blechen.

Ein Gutes hat diese schlechte Zeit: Mit dem Geschenke verteilen ist es vorbei. Man darf gespannt sein, wie eine Politikergeneration, die nie sparen musste, mit dieser Herausforderung klar kommt. Das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen, wird wieder zur Kunst des Regierens.

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