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In der Klimafrage ist der Krisenmanager in Gummistiefeln unglaubwürdig

Kanzlerkandidat Armin Laschet steht nach der Flutkatastrophe vor einer ganz anderen Herausforderung als der Hochwasser-Profiteur von 2002. Hilfsgelder und Aufbauhilfen reichen nicht mehr.

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Es war die Jahrhundertflut. Kanzler Gerhard Schröder stieg in Gummistiefeln und grünem Parka über aufgeweichte Deiche, er sprach mit den Menschen, klopfte erschöpften Helfern auf die Schulter. Fernsehsender zeigten die Bilder in Dauerschleife. Das war 2002, kurz vor den Bundestagswahlen. Sein Kontrahent, CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, lag bei Umfragen weit vorne.

Bei der Elb-Flut hatten tausende Menschen alles verloren. Sie standen vor dem Nichts. SPD-Mann Schröder zeigte sich als Macher, als einer, der Krise kann – und Medien immer wieder die Bilder vom Deich. Er gewann die Wahl.

19 Jahre später watet Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Gummistiefeln durch den von Fluten zerstörten Ort Altena. Als Landesvater von Nordrhein-Westfalen schaut Laschet auf das Ausmaß der Katastrophe. Am Donnerstag, wenige Stunden nach der Flut, sind die Bilder und Videoaufnahmen von ihm überall zu sehen. Laschet will und muss sich als Krisenmanager beweisen.

Laschets Partei bremst

Doch die Situation ist anders als 2002. Versprechen von Hilfsgeldern und Aufbauhilfe reichen nicht mehr. Ursache für Flutkatastrophen wie in Altena ist der Klimawandel, durch den das Wetter immer extremer wird – das ist wissenschaftlicher Konsens. Und Laschets Partei ist eine der Bremsen im Kampf gegen die menschengemachte globale Erwärmung.

Laschet sagt jetzt, nach der Katastrophe mit historisch vielen Toten, dass er sich für den Klimaschutz einsetzen werde. Aber das ist unglaubwürdig: Laschet ist der, der immer wieder vor zu viel Ambitionen beim Klimaschutz warnte. Das überfordere die Wirtschaft, sagte er.

Klimaschutziele maximal vage formuliert

Laschet ist an seinem Handeln zu messen: In Nordrhein-Westfalen wird noch immer Braunkohle abgebaut. Dafür müssen mit dem Segen der schwarz-gelben Landesregierung nicht nur Orte, sondern auch Wälder weichen. Das Land ging massiv gegen Klimaaktivisten im von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Forst vor. Laschet machte sich zuletzt persönlich für die Inbetriebnahme des Steinkohle-Kraftwerks Datteln 4 stark. Den vom Bund Anfang 2019 beschlossenen Kohleausstieg nannte er einen „energiepolitischen Kurzschluss“. Ein Tempolimit auf Autobahnen – des Klimas oder der Verkehrssicherheit zuliebe – schließt Laschet aus. Wählerstimmen sind ihm wichtiger.

Der NRW-Landesregierung hängt zugleich der Ruf nach, den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Sie hat den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern auf 1000 Meter festgelegt. Damit sind etliche Möglichkeiten für den Windkraftausbau faktisch tot.

Das könnte sich auf Bundesebene fortsetzen. Das Wahlprogramm der Union ist auf eine Koalition mit der FDP zugeschnitten, vor allem in Wirtschaftsfragen und bei der steuerlichen Entlastung von Gutverdienern. Klimaschutzziele sind maximal vage formuliert. Die Liberalen setzen auf technologischen Fortschritt und Innovation der Wirtschaft beim Klimaschutz ohne allzu viel Regulierungen. Aber ohne Mindestanforderungen des Staates geht es nicht.

Wird er jetzt doch zum Kimastreber?

Dass Laschet nach den verheerenden Fluten in weiten Teilen seines Landes nun zum Klimastreber wird und nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl seine Chancen als eine der führenden Wirtschaftsnationen nutzt, ist unwahrscheinlich. Dafür fehlt ihm die Durchsetzungskraft. Das wäre allenfalls der amtierenden Angela Merkel zuzutrauen, die nach der Fukushima-Katastrophe kurzerhand den Atomausstieg aufs Gleis setzte.

Wenn es – ganz allgemein – schlecht läuft, dann können wir uns langsam an Bilder von Armin Laschet in Gummistiefeln gewöhnen.

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