Berlin hat gewählt – und dieses Mal offenbar unter Bedingungen, die keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen lassen. Da hat man sich besondere Mühe gegeben. Gleichwohl haben auch die chaotischen Abläufe der Berlin-Wahl im September 2021 dazu geführt, dass das Vertrauen in Rot-Rot-Grün (solch ein Bündnis regiert seit 2016 in Berlin) einen ersten Knacks bekommen hat. Die Abkehr vieler Wähler von der SPD dürfte zudem auf die Ausschreitungen der Silvesternacht zurückzuführen sein, als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eher ratlos wirkte.
So profitierte die CDU weniger von ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner oder von ihren Positionen als von den Fehlern der Koalition. Die Grünen können sich derweil erstaunlich stabil halten, obwohl sie mit ihren Ideen zur Verkehrspolitik für so manches Entsetzen gesorgt haben. Das zeigt: Ihre Klientel ist über die Jahre gewachsen – und belohnt grüne Positionen, die unverwässert wirken, auch wenn sie realitätsfern sind.
Für die Union bleibt es beim Triumph
Die bürgerliche Mitte hingegen hat sich von der SPD abgewandt und in Richtung CDU bewegt – und zugleich die profillose FDP abgestraft. So haben sich die Berliner Verhältnisse neu sortiert – und polarisiert.
Giffey wurde dabei als Regierungschefin derart massiv abgestraft, dass eine Fortsetzung der alten Koalition (was die wahrscheinlichste Lösung sein wird) unter ihrer Führung nicht mehr möglich sein kann. Die Frage klärt sich vielleicht von allein, wenn die Grünen an der SPD vorbeiziehen – und Bettina Jarrasch Regierende Bürgermeisterin wird. Die CDU will zwar Sondierungsgespräche führen, aber das ist nur Rhetorik. Ein Triumph bleibt es für die Union dennoch.