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Holterdiepolter

Die Finanzierung der Grundrente ist unklar, findet der Autor. Anstatt ein durchdachtes Finanzkonzept zu erarbeiten, muss alles wieder Holterdiepolter gehen.

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Es ist bei der Grundrente wie bei vielen Leistungen, die die Politik inzwischen aus dem großen Füllhorn auf die Bevölkerung ausschüttet: Die Finanzierung ist nicht zu Ende gedacht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Ergo fließen die mindestens 1,3 Milliarden Euro erstmal aus dem Steuertopf.

So gut der Grundgedanke auch sein mag, den Menschen ein auskömmlicheres Einkommen im Alter zu gewähren, die wegen niedriger Löhne und Gehälter wenig in die Rentenkasse eingezahlt und damit niedrige Rentenansprüche haben, so unverantwortlich setzen Politiker dieses Reformprojekt um. Anstatt wie ein biederer Kaufmann zunächst ein Finanzkonzept zu erarbeiten und damit das Projekt auf eine sichere Grundlage zu stellen, muss es wieder einmal Holterdiepolter gehen. Der eine, Arbeitsminister Heil, möchte für sich und die angeschlagene SPD mit der Grundrente möglichst schnell in der Öffentlichkeit punkten; die anderen, CDU/CSU, wollen auf jeden Fall verhindern, dass die von der SPD aufs Tapet gebrachte Grundrente das beherrschende Thema in der politischen Sommerpause wird. So winken die Berliner Koalitionäre ein Projekt durch, ohne das Mindestmaß an Hausaufgaben gemacht zu haben.

Und wenn dann auch noch klar ist, dass wegen des riesigen bürokratischen Aufwandes die Grundrente nicht ab Januar, sondern frühestens ab Sommer 2021 – und dann auch rückwirkend – ausgezahlt werden wird, dann kann sich der von diesen Politikern Regierte eigentlich nur noch mit größten Schaudern abwenden.

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