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Holdorf bezahlt Ratsfraktionen mehr Geld

Der Gemeinderat will so die Arbeit der Kommunalpolitiker unterstützen. Eine andere Entscheidung: Sitzungen sollen trotz Corona weiterhin stattfinden.

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Archivfoto: Vollmer

Archivfoto: Vollmer

Die Fraktionen und Gruppen im Holdorfer Gemeinderat bekommen mehr Geld. Künftig sollen die politischen Gruppierungen jährlich einen Sockelbetrag von 300 Euro für ihre Arbeit erhalten. Dazu kommen 200 Euro pro Jahr je Mitglied der Fraktion oder Gruppe. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend fraktionsübergreifend bei einer Enthaltung beschlossen.

Damit bekommt die zweiköpfige UWG-Gruppe im Rat 700 Euro pro Jahr. Die Gruppe der SPD-Fraktion und der FDP bekommt in ihrer jetzigen Stärke 1.500 Euro. Die 10 Mitglieder umfassende CDU-Fraktion erhält 2.300 Euro pro Jahr.

Da die Beträge, welche die einzelnen Fraktionen und Gruppen erhalten, von der Mitgliederzahl abhängen, dürften sich die Summen mit der im Herbst dieses Jahres anstehenden Kommunalwahl wahrscheinlich verändern – entsprechend der neuen politischen Kräfteverhältnisse.

Das Geld darf nicht für den Wahlkampf verwendet werden

Die Gelder gehen aber nicht an die einzelnen Mitglieder – sondern können lediglich für die Arbeit der Fraktionen und Gruppen genutzt werden, etwa für Bürgerveranstaltungen. Das betonte Ratsherr Jan-Dierk Brand. Auch für den Wahlkampf komme dieses Geld nicht infrage, stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion klar. 

Stattdessen können, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, etwa auch Kosten für Referenten, Kosten einer Klausurtagung der Fraktionen oder Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur erstattet werden. 

Dass die Mittel nicht freigiebig verteilt würden, hatte zuvor auch Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug deutlich gemacht. Bei der Präsentation der Sitzungsvorlage stellte er klar, dass die Fraktionen und Gruppen über ausgegebene Mittel Nachweise erbringen müssten. Geld, das innerhalb eines Jahres nicht ausgegeben wurde, verbleibt nach dem Beschluss des Rates bis zum Ende einer Wahlperiode auf dem Konto der Fraktionen. 

Damit setzt Holdorf als erste der Kommunen in der Mitte des Landkreises ein Zeichen. Ähnliche finanzielle Zuschüsse für die Fraktionsarbeit gibt es nämlich nach Auskunft der dortigen Rathäuser weder in Steinfeld noch in Dinklage. Dort gibt es lediglich die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder sowie Zulagen für Funktionsträger wie Fraktionschefs oder Vorsitzende der Fachgremien. 

Auch mit der Frage, wie Kommunalpolitik in der Pandemie gestaltet werden kann, beschäftigte sich der Holdorfer Rat erneut. Dabei ging es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Sitzungen von Ausschüssen und Rat in den kommenden Monaten stattfinden können.

Steinfeld und Dinklage gehen andere Wege

Letztlich entschieden sich die Kommunalpolitiker einstimmig dafür, an realen Treffen von Ausschüssen in den kommenden Wochen festzuhalten – allerdings nur, wenn es auch wirklich Themen von Relevanz zu beraten gibt. In diesem Fall sollen die Treffen  wie am Dienstagabend in der Aula der Holdorfer Oberschule stattfinden. Trotz Abstands trugen dort Politiker, Verwaltung und Gäste durchgehend FFP2-Masken.

Mit dieser Entscheidung wandte sich der Rat kurioserweise gegen die Empfehlung des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA). Dieser hatte Mitte Januar unter dem Eindruck hoher Infektionszahlen empfohlen, manche Zuständigkeiten vom Rat befristet auf den VA zu übertragen. Angesichts der zuletzt vor Ort zurückgehenden Ansteckungen empfahl nun aber auch Bürgermeister Krug, die Empfehlung abzulehnen und an Präsenztreffen – wenn irgend möglich – festzuhalten.

Auch hier geht Holdorf damit einen anderen Weg als die Nachbarkommunen. In Steinfeld waren gerade erst die für März anberaumten Gremiensitzungen in den April verschoben worden. In Dinklage finden seit einer Zeit alle Zusammenkünfte in Hybridform statt: Mitglieder können entweder per Videoanruf oder real teilnehmen.


Ein Kommentar zu dem Thema von Philipp Ebert (Volontär):

Mehr Geld für Politiker – das kommt selten gut an. Deshalb war es wichtig, dass Holdorfs CDU-Fraktionschef Jan-Dierk Brand betont hat: Die Zuschüsse für die Fraktionen dienen nicht der persönlichen Bereicherung und nicht der Finanzierung von Wahlkämpfen. Sie sind nur für die Fraktionsarbeit gedacht.

Und tatsächlich: Die Fragen, mit denen sich Kommunalpolitiker – ehrenamtlich! – beschäftigen müssen, sind häufig komplex. Hier kann es sinnvoll sein, Expertenrat zu hören oder Fachpublikationen zu lesen, um bei wichtigen Themen auf der Höhe der Zeit zu sein.

Denn obwohl die Rathäuser fast immer nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, kommt es den Parlamenten zu, die Verwaltung zu kontrollieren. Das aber können nur jene Politiker, die wissen, wovon sie sprechen. Das ist den Holdorfern zurecht ein paar Tausend Euro wert.

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