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Holdorf beschließt Rekordhaushalt einstimmig – und es gibt doch Kritik

Bürgermeister Dr. Krug, CDU/FDP und SPD loben die guten Gespräche. Die IGeHo findet dagegen, dass die Prioritäten zum Teil falsch gesetzt wurden, etwa bei der Oberschule oder dem künftigen Bürgerpark.

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Ein solider Haushalt in unsicheren Zeiten: Der Finanzplan der Gemeinde Holdorf hat ein Volumen von mehr als 20 Millionen Euro. Foto: Vollmer

Ein solider Haushalt in unsicheren Zeiten: Der Finanzplan der Gemeinde Holdorf hat ein Volumen von mehr als 20 Millionen Euro. Foto: Vollmer

Vor dem offiziellen Teil der Sitzung stimmten sich die Mitglieder des Holdorfer Rates mit drei Weihnachtsliedern auf die Feiertage ein, die letzte Tagung der politischen Gremien in diesem Jahr ließen die Lokalpolitiker und die Verwaltungsspitze danach bei einem Essen gemütlich ausklingen: Keine Frage, es herrschte eine harmonische Atmosphäre rund um die wichtige Haushaltsdebatte.

Auch wegen dieses Ergebnisses: Einstimmig verabschiedeten alle Ratsmitglieder den Haushalt für das Jahr 2022. Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug sagte: "Der Haushalt wird getragen von einer großen Kompromissbereitschaft aller drei Fraktionen." Unterm Strich stehe ein Haushalt, "der Holdorf weiter deutlich voranbringen wird". Die Fraktionen lobten ebenfalls die guten Gespräche, wenngleich Andreas Lucht von der Interessengemeinschaft Holdorf (IGeHo) nicht in den kompletten Lobgesang mit einstimmen wollte und durchaus vernehmbar auch Kritik an der Größe einzelner Investitionen äußerte.

Das sind die wichtigsten Zahlen: Der Holdorfer Haushalt hat erneut ein Investitionsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro. Dieser hat mit Blick auf die Steuerkraft mit Einnahmen von mehr als 9 Millionen Euro – rund 2,4 Millionen mehr als noch vor 5 Jahren – einen absoluten Höchstwert erreicht. Für den Grunderwerb plant die Gemeinde mit Kosten von 2,6 Millionen Euro. Für das neue Feuerwehrhaus finden sich im Haushalt noch einmal 1,5 Millionen Euro wieder (geschätzte Gesamtkosten: 4,4 Millionen Euro).

Ebenfalls weitere 1,5 Millionen Euro werden für die Sanierung der Industriestraße (geschätzte Kosten: mehr als 7,5 Millionen Euro) als künftiges Mammutprojekt veranschlagt. Im Rahmen des Förderprogramms "Lebendige Zentren" sind unter anderem für die Translozierung der Hofstelle Münzebrock in den Bürgerpark und die Umgestaltung des Rathaus-Vorplatzes 1 Millionen Euro eingestellt.

Sechsstellige Beträge sind für die Straßensanierung- und Unterhaltung (400.000 Euro), für ein neues Lehrerzimmer an der Oberschule (300.000 Euro; Gesamtkosten: 700.000 Euro), die Wasserrettungsstation am Heidesee (125.000 Euro, Gesamtkosten: 251.000) und den Bereich der Nachhaltigkeit (100.000 Euro) im Haushalt eingeplant. Planungskosten wurden für den Anbau der Barbara-Grundschule und den Rathaus-Umbau eingestellt (je 50.000 Euro). Noch nicht in 2022, aber in 2023, soll der SV Handorf-Langenberg für seinen Anbau an die Sporthalle unterstützt werden (mit 100.000 Euro).

Das sagt die CDU/FPD: Lobend und mahnend blickte der Fraktionsvorsitzende Jan-Dierk Brand in einer mehrminütigen Rede zurück und nach vorne. Er lobte die wirtschaftliche und ehrenamtliche Stärke der Region im Allgemeinen und die von Holdorf im Besonderen, mit der die Gemeinde trotz schwieriger Bedingungen der Corona-Pandemie trotze. Wer von Versäumnissen der Holdorfer Politik in den vergangenen Jahren spreche, dem fehle es an Überblick. Das Gegenteil sei der Fall.

"Das Zahlenwerk ist ein Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde Holdorf."Jan-Dierk Brand, CDUFDP-Fraktionsvorsitzender

Dennoch dürfe sich die Politik der Entwicklung nicht verschließen. Bürger sollten die Möglichkeit haben, in Holdorf ein Haus zu bauen, die Wirtschaft brauche Raum für Erweiterungen, Investitionen in die Bildungseinrichtungen seien unerlässlich – und trotzdem wolle die CDU/FDP Holdorfs dörflichen Charakter nicht verlieren. Es brauche "Verlässlichkeit in der Politik – mehr als je zuvor", betonte Brand: "Nur so kann Vertrauen gewonnen werden."

Das Statement der SPD: Nur so viel Geld ausgeben, wie es der Haushalt hergibt und trotzdem in wichtige Bereiche investieren – der Fraktionsvorsitzende Martin Fischer freute sich, dass dies mit Blick auf den kommenden Haushalt trotz der ungewissen Zeiten (Corona, Flüchtlingsströme) geklappt habe. Es sei wichtig, Schulen und Kitas zukünftig aufzustellen, auch die Lebensretter am Heidesee hätten ein neues Gebäude "verdient".

"Der Haushalt ist eine Chance, da steckt viel Kraft drin."Martin Fischer, SPD-Fraktionschef

Eine "Herzensangelegenheit" ist der SPD die Infrastruktur. Vernünftig sei die Abschaffung der Ausbaubeiträge gewesen, um die Bürger zu entlasten. 300.000 Euro für die Straßensanierung seien "bedeutsam", 100.000 Euro für deren Unterhaltung indes zu wenig, glaubt Fischer. Und mit Blick auf die Industriestraße und andere Infrastruktur-Projekte sagt der Langenberger: "Wir müssen Antworten finden – wir benötigen aber auch Geld." Die Sozialdemokraten würden sich diesen Aufgaben stellen, in der Hoffnung, auch künftig überparteiliche Lösungen ohne Schuldenaufnahme und Steuererhöhungen zu finden.

Die Meinung der IGeHo: Keine pauschale Blockadepolitik machen, nicht nur aus Prinzip Nein-Sager sein, sondern konstruktiv mitarbeiten: Mit dieser Zusage sei die IGeHo in den Rat eingezogen und werde sich auch daran halten, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Lucht. Dennoch monierte er hörbar, dass die IGeHo als jüngste und kleinste Fraktion im Rat mit Blick auf den Haushalt nur kleinste Spuren hinterlassen habe – "wenn überhaupt".

Die Vorschläge der Interessengemeinschaft seien ganz überwiegend mit der Mehrheit aus CDU/FDP, SPD und dem Bürgermeister abgelehnt oder erheblich zusammengestrichen worden. "Wir bedauern das sehr", betonte Andreas Lucht, "weil unsere Vorschläge hoch sinnvoll und zukunftsweisend sind".

Er nannte zwei Beispiele: Für das geplante neue Lehrerzimmer an der Oberschule habe sich die "große Koalition" aus CDU/FDP und SPD statt einer großen und nachhaltigen Lösung mit Aufstockung für die kleinere und günstigere Lösung – einen Anbau auf der jetzigen Feuerwehrzufahrt – entschieden. Und: Der Topf für Nachhaltigkeitsprojekte hätte durchaus ein Budget von 150.000 Euro verdient. Lucht lobte aber, dass die Haushaltsstellen für Straßensanierungen- und Unterhaltung auf insgesamt 400.000 Euro erhöht wurden.

"Eine Vernachlässigung der Infrastruktur führt zu einer wachsenden inneren Verschuldung."Andreas Lucht, IGeHo-Vorsitzender

Lucht kritisierte: Während man bei wichtigen Projekten spare, habe man bei der Tranzlozierung der Hofstelle Münzebrock auf die Pferdewiese am Osterort keine Probleme, (zu) viel Geld auszugeben. Dabei komme die IGeHo wiederum mit Blick auf millionenteure Investitionen wie die Sanierung der Industriestraße zu dem Schluss: "Die fetten Jahre in Holdorf sind vorbei. Wir werden sparen müssen."

  • Info: AfD-Vertreterin Ingrid Lohstroh äußerte sich in der Sitzung nicht.

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