Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Holdorf bekommt keine eigene Verordnung für Wahlwerbung

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der SPD/FDP auf eine zusätzliche Regelung ab. Auch die Verwaltung hält das für überflüssig.

Artikel teilen:
Benötigt Holdorf eine eigene Regelung für Plakate? Nein, findet die Mehrheit des Gemeinderates. Foto: dpa / Charius

Benötigt Holdorf eine eigene Regelung für Plakate? Nein, findet die Mehrheit des Gemeinderates. Foto: dpa / Charius

In der Gemeinde Holdorf wird es keine eigene Verordnung für Plakat- und Wahlwerbung geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD/FDP-Gruppe lehnte der Rest des Rates in seiner jüngsten Sitzung mit 11 zu 7 Stimmen ab. Die Verwaltung hatte zuvor im Fachausschuss schon erklärt: Eine eigene Satzung sei eher überflüssig, weil alles bezüglich Wahlwerbung bereits im Niedersächsischen Runderlass geregelt sei.

„Wir gewinnen durch eine neue Satzung nichts an Handlungsfähigkeit dazu“, meinte etwa Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug. Festgelegt werden darf seitens der Gemeinde bereits eine Anzahl von Plakaten pro Partei und Kommune (geregelt nach dem Abschneiden der Parteien bei den vergangenen Wahlen). Keine Partei hat ein Recht auf eine bestimmte Art von Wahlwerbung. Jede Partei muss sich aber darstellen können, sagte Thomas Grünebaum vom Ordnungsamt der Gemeinde.

FDP-Mann Ostendorf über Entscheidung enttäuscht

Das Abstimmungsergebnis im Rat bedauerte der Liberale Peter Ostendorf. Er hatte den entsprechenden Antrag für seine Fraktion eingereicht, „damit das Ortsbild nicht über Gebühr strapaziert wird, unübersichtlich und regelrecht plakatiert wird“. Die Fraktion plädierte für eine Chancengleichheit. Es sollte bei Wahlen nicht diejenige Partei oder Interessengruppe die besten Plätze für sich vereinnahmen, die am schnellsten plakatieren könne. Ein Anliegen von SPD/FDP war deshalb die gleichmäßige Zuteilung von großen Stellflächen, ebenso wie ein entsprechender Abstand zwischen den Plakaten.

Und: An Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Kirchen, Pfarrheimen, Friedhöfen, Ehrenmalen und am Rathaus sollte Wahl- und Plakatwerbung verboten werden. Es gelte eine „angemessene Neutralität“ an diesen Orten, hatte Ostendorf erklärt. Die Verwaltung will jedoch zumindest klären, an welchen Punkten im Ort Wahlwerbung möglicherweise untersagt wird.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Holdorf bekommt keine eigene Verordnung für Wahlwerbung - OM online