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Hoffnungsschimmer für den Einzelhandel im Oldenburger Münsterland

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will sich in der Landesregierung für eine Überprüfung der Corona-Verordnung stark machen. Landrat Herbert Winkel kritisiert das Regelwerk.

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Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Foto: Archiv

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Foto: Archiv

Es ist ein erster Hoffnungsschimmer für den Einzelhandel im Oldenburger Münsterland: Bernd Althusmann, niedersächsischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, will sich offenbar für eine Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung einsetzen. Das geht aus Äußerungen Althusmanns während eines Pressegesprächs am Montag hervor.

Wie der CDU-Politiker sagte, habe er gegenüber Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert, zu prüfen, wie die an Niedersachsen angrenzenden Bundesländer die beim Corona-Gipfel vereinbarte "Notbremse" in Gebieten mit hoher 7-Tage-Inzidenz über 100  umsetzen.

Dabei bezog Althusmann sich besonders auf jenen Passus des Regelwerks, der es  in "Hochinzidenzkommunen" unter anderem verbietet, Lockerungen beim Einzelhandel vorzunehmen. Die Landkreise Cloppenburg und Vechta gelten als solche Hochinzidenzkommunen, weil sie am Montag 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 hatten.

Wann eine Änderung kommen kann, blieb unklar

Althusmann räumte ein, dass der entsprechende Paragraf 18a "nicht durch die Verbandsanhörung" gegangen sei. Das "Terminshopping" sei "leider noch nicht in die Verordnung gekommen", sagte er.

Wann es zu einer Änderung kommen könnte, ließ Althusmann derweil offen. Demnach sei "noch nicht klar", ob es zeitnah zu einer Änderung der geltenden Corona-Verordnung komme oder ob Anpassungen für den Einzelhandel erst mit einer neuen Verordnung kämen.

Im Rahmen des Pressetermins betonte der Chef der Vechtaer Kreisverwaltung, Landrat Herbert Winkel (CDU), es sei für den Einzelhandel im Landkreis Vechta "wenig verständlich", dass in nur wenige Kilometer entfernten Kommunen in Nachbarkreisen eingekauft werden dürfe, "hier aber nicht". Er zweifelte erneut die alleinige Aussagekraft von Inzidenzwerten an und mahnte, auch andere Parameter wie die Auslastung von Klinikbetten in die Beurteilung einzubeziehen.

Herbert Winkel (Landrat Landkreis Vechta  CDU)Foto © KFOTO  KokengeHerbert Winkel (Landrat Landkreis Vechta / CDU)Foto © KFOTO / Kokenge

Winkel kündigte an, schriftlich Argumente für eine Anpassung der Regeln für den Einzelhandel zu sammeln an die Landesregierung zu schicken.

Stephan Siemer (CDU), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Vechta, erklärte, der "Flurschaden" für die Wirtschaft müsse begrenzt werden. Wie genau der umstrittene Paragraf 18a während des Wochenendes in die Verordnung gekommen sei, wolle er am Dienstag "in der CDU-Fraktion" im Landtag ansprechen. 

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