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Höhere Kosten für CO₂-Ausstoß: Es gilt, Verwerfungen in der EU zu verhindern

Die verschärften Regelungen zum Handel mit Emissionszertifikaten sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch: Der Sozialfonds als Teil des Kompromisses ist noch unausgegoren.

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Klimaschutz ist teuer – aber wenn er ausbleibt, wird es noch sehr viel teurer. Das ist zwar eine Binsenweisheit, dennoch ist sie offenbar von der Politik in der EU noch nicht verinnerlicht. Denn die Einigung auf eine Reform des Handels mit Emissionszertifikaten (Verschmutzungsrechte) hat zu lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor 1,5 Jahren ihre Vorschläge unterbreitet, wie die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden können – und wie bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen ist. Nun also haben die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament sich endlich auf einen Kompromiss zu der Initiative verständigt, die das Herzstück des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ ist.

Di EU-Staaten dürfen nicht noch weiter auseinanderdriften

Die Lösung kann grundsätzlich als positiv bewertet werden, aber bei den verschärften Regelungen sind zwei eklatante Mängel zu beklagen. Es wäre effektiver gewesen, Unternehmen und Privathaushalte zu belohnen, die bereits Energie sparen und für weniger Treibhausgase sorgen – anstatt nur diejenigen mit höheren Ausgaben zu sanktionieren, die hier im Rückstand sind. Das hätte für mehr Anreize zur Umstellung gesorgt.

Und: Der Sozialfonds, der höhere Kosten für Verbraucher ausgleichen soll, wirkt noch zu unausgegoren. Dabei ist der Fonds ein enorm wichtiger Schlüssel für die Akzeptanz der Reform und ihr Gelingen. Es geht darum, finanzielle Härten abzufedern. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen EU-Staaten muss es deshalb auch ein Ziel sein, dass es keine Verwerfungen untereinander gibt. Gelingt dies nicht, driftet Europa noch weiter auseinander. Das wäre fatal.

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