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Hilfsgelder für Unternehmen: Wirtschaftsminister stellt Eckpunkte vor

Im Nachtragshaushalt sind unter anderem 200 Millionen Euro für Betriebe vorgesehen, die in besonderer Weise von den hohen Kostensteigerungen betroffen sind. Jetzt liegen die Eckpunkte der Hilfen vor.

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: dpa

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: dpa

Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen werden wegen der gestiegenen Energiepreise mit rund 100 Millionen Euro unterstützt. Die Antragsstellung ist ab Ende Februar bis Ende März möglich, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Montag sagte. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Laut Lies soll das Geld 4 bis 5 Tage danach ausgezahlt werden.

Anträge können bei der NBank eingereicht werden. «Es geht nicht um weniger als darum, Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk zu retten», sagte der Minister.

Berechtigt sind Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern

Antragsberechtigt sind laut Ministerium Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, die ihren Sitz in Niedersachsen haben. Voraussetzung ist, dass die Gesamtausgaben für Energie, unabhängig von der Energieform, zwischen Juli und Dezember dieses Jahres um mehr als 3000 Euro über dem doppelten Betrag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gelegen haben. Zugleich müssen die liquiden Mittel zum 30. November dieses Jahres unter dem Stand vom 1. Juli dieses Jahres gelegen haben. Die maximale Förderung je Unternehmen ist auf 500.000 Euro begrenzt.

Ausgaben, die über diese Verdopplung hinausgehen, können bis zu 80 Prozent aus dem Hilfsfonds erstattet werden. Da sich die genaue Zahl der Anträge und dadurch auch der Auszahlungen nur schwer vorhersagen lassen, könnten womöglich auch weniger als 80 Prozent ausgezahlt werden, sagte Lies.

Neuauflage für Herbst 2023 schon angekündigt

Für das kommende Jahr ist zudem eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant. Ziel der für Herbst 2023 vorgesehen Neuauflage ist es laut Ministerium, Unternehmen zu unterstützen, die trotz Strom- und Gaspreisbremse weitere Hilfen benötigen. Für diese zweite Phase sind weitere 200 Millionen Euro eingeplant. Von den insgesamt 300 Millionen übernimmt laut Ministerium Niedersachsen rund zwei Drittel, der Bund knapp ein Drittel.

Verbände und Kammern begrüßten das Hilfsprogramm. Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), sagte: «Die Wirtschaftshilfe des Landes zielt auf die Unternehmen, die schon kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch steigende Energiekosten in Existenznöte geraten sind.» Wichtig sei es, dass die Fördermittel die Betriebe schnell erreichten.

Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammern Niedersachsen, betonte: «Durch diese Richtlinie werden nun auch kleine Betriebe berücksichtigt, die von den Bundesprogrammen bisher weitgehend nicht berücksichtigt wurden.» Jetzt brauche es auch eine Lösung für die größeren Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern, die weder von den Bundes- noch von den Landesprogrammen erfasst seien.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, sagte, trotz dieser sinnvollen Soforthilfen müsse klar sein, dass eine dauerhafte Lösung nur in einer gelungenen Energiewende liegen könne. Hierfür brauche es die notwendigen Investitionen.

Kritik kam aus der Landtagsopposition. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Omid Najafi, kritisierte, dass andere Kostensteigerungen bei den Hilfen nicht berücksichtigt seien - etwa für Rohstoffe.

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